09.11.21 –

Die Grünen im Rat begrüßen den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht erheblich höhere Strafen für das Parken und Halten auf Fuß- und Radwegen vor. „Wir hoffen, dass von den höheren Bußgeldern eine abschreckende Wirkung ausgeht. Parken auf Fuß- und Radwegen gefährdet im hohen Maße Fußgänger:innen und Radelnde. Unter vielen Falschparkenden gibt es eine Laissez-faire-Haltung und sie sehen darin nur ein Kavaliersdelikt. Tatsächlich bringen sie aber Menschen damit regelmäßig in schwere Gefahr. Deswegen waren die Verschärfungen überfällig”, erklärt Michael Kopatz, verkehrspolitischer Sprecher.

Insbesondere Rollatoren, Kinderwagen und Rollstühlen bliebe bei blockierten Wegen nur ein Ausweichen auf die Straße. „Auch für Radelnde sind falschparkende Autos und Lieferwagen eine echte Gefahr. Wer plötzlich ausweichen muss, gerät dann in den fließenden Verkehr und riskiert sein Leben”, so der radpolitische Sprecher Volkmar Seliger.

Die Grünen sehen bei der Überwachung des parkenden Verkehrs und der Fuß- und Radwege noch erheblichen Verbesserungsbedarf. „Es wird leider viel zu selten kontrolliert. Und häufig auch nur inkonsequent. Wenn, wie neulich der Radschnellweg, zugeparkt wird, dann muss abgeschleppt werden. Hier erwarten wir von der Verwaltung konsequenteres Handeln”, macht Seliger deutlich.

Daher werde man die Überwachungspraxis in den zuständigen Gremien erneut zum Thema machen. Bereits in der ersten Arbeitssitzung des nach der Wahl neu gebildete Stadtrates wollen die Grünen per Anfrage wissen, wie die Verwaltung den neuen Bußgeldkatalog umsetzen will.