BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.05.16 –

Das Land Niedersachsen hilft finanzschwachen Kommunen mit einem 57,5 Millionen Euro schweren Sonderprogramm. Davon sollen auch 5 Millionen Euro an sogenannten Bedarfszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach Osnabrück gehen. „Eine außerordentlich positive Nachricht für die Stadt Osnabrück. Das ist willkommene Hilfe in schweren Zeiten für unseren strukturell unterfinanzierten städtischen Haushalt. Der Einsatz für die Region trägt Früchte", begrüßt der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete und Osnabrücker Ratsherr Volker Bajus die Ankündigung des Innenministeriums.

Osnabrück werde jetzt erstmals in das Programm aufgenommen, nachdem seitens der Osnabrücker Politik in Hannover nachdrücklich auf die schwierige Finanzsituation der Stadt hingewiesen wurde. „Mit den Sondermitteln wird jetzt ein Loch gestopft. Prima. Aber Sonderzuweisung und Sparprogramm der Stadt reichen nicht aus, um unser strukturelles Defizit in den Griff zu bekommen. Wir und viele andere Kommunen brauchen eine langfristig wirkende Umstrukturierung der kommunalen Finanzen. Bund und Länder bleiben in der Pflicht, die Kommunen insgesamt finanziell dauerhaft besser zu stellen. Sonst werden wir nie aus dem Schuldenkreislauf heraus kommen", befürchtet Bajus.