BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.02.12 –

SPD und GRÜNE sehen sich durch das Vorgehen des Landkreises in ihrem Vorgehen bestätigt, die eingestellten Haushaltsmittel für Leistungsentgelte für Beamte aus dem Haushalt zu streichen. „Ebenso wie beim Landkreis beruhen die veranschlagten Mittel im Haushaltsplan der Stadt auf einer von Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft für rechtswidrig gehaltenen Rechtsauffassung", so die beiden Fraktionsvorsitzenden Michael Hagedorn und Frank Henning.

Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit könnten daher ohnehin keinerlei Zahlungen geleistet werden. Darüber hinaus gebe es derzeit keinerlei gültige Betriebsvereinbarung, auf deren Bais eine Zahlung erfolgen könne. „Die Haushaltsmittel werden daher auf keinen Fall verausgabt. Trotzdem Mittel in den Haushalt einzustellen, widerspricht dem Haushaltsrecht", so Frank Henning.

Kein Verständnis haben Hagedorn und Henning für das Verhalten der CDU: „Die CDU hat intern korrekterweise mit dafür gesorgt, dass derzeit keine Bonus-Zahlungen an Beamte mehr geleistet werden. Sich jetzt als Verteidiger einer rechtlich unmöglichen Gleichbehandlung von Beamten hinzustellen, ist wider besseren Wissens und daher an Verlogenheit nicht zu überbieten", so Hagedorn. „Wenn die rechtlichen Grundlagen geklärt sind, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung an einem System arbeiten, wie auch für Beamte Leistungsanreize gesetzt werden können", so Hagedorn und Henning abschließend.