10.09.20 –

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt, dass Osnabrück erneut anbietet, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Wichtig sei nun, dass sich die Bundesregierung endlich bereit erklärt, zügig Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu lassen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen, fordert daher: „Bundesinnenminister Seehofer muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zulassen. Die Uneinigkeit der Staaten der EU in der Flüchtlingspolitik darf nicht länger auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.“

Viele Städte, die sich als „sichere Häfen“ erklärt haben, seien willens und in der Lage, weitere Flüchtlinge unterzubringen. Osnabrück gehört dazu. Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion hat der Rat der Stadt im August 2018 beschlossen, dass Osnabrück dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitritt. Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Volker Bajus, betont, „dass es unsere humanitäre Pflicht ist, in dieser extremen Notlage zu helfen. Wer, wenn nicht wir als Friedensstadt?“

Bereits in diesem Frühjahr hatte die Stadt angeboten, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Stadt wäre in der Lage, auch weitere Flüchtlinge unterzubringen. Wie Osnabrück haben sich in Deutschland 174 Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt. Hier ließe sich eine größere Anzahl von Menschen sicher versorgen. „Die Bundesregierung muss nun umgehend Hilfe leisten. Der Verweis auf die Blockadehaltung anderer Länder und eine europäische Lösung, wie etwa vom Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Middelberg vertreten, darf keine Ausrede sein. Hier geht es um Menschen in Not und um europäische Solidarität. Die derzeitige Situation der Flüchtlinge in Griechenland ist eine Schande für die gesamte Europäische Union. Dieser Zustand muss schnell beendet werden. Osnabrück kann und will dabei behilflich sein.“ so die beiden GRÜNEN Ratsmitglieder abschließend.