04.02.16 –

„Wir müssen mehr Wertstoffe aus unseren Abfällen herausholen und recyceln. Leider wird der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Wertstoffgesetz diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht.“ Dies erklären Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender, und Thomas Klein, entsorgungspolitischer Sprecher, zur Resolution des Rates, die auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion am Dienstag, 02.02.2016, beschlossen worden ist.

Dem neuen Wertstoffgesetz der Bundesregierung fehlten neben anderem dem jeweiligen Stand der Technik angepasste Recyclingquoten. Alle Wertstoffe im Hausmüll sollten den Kommunen entzogen und den privaten Dualen Systemen übertragen werden. „Das ist aus unserer Sicht ein völlig falscher Weg. Wir wollen transparente Strukturen, kommunale Verantwortung für die komplette Abfallsammlung und mehr Recycling“, fordert Thomas Klein. Die Kommunen sollten für das Einsammeln der Wertstofftonne verantwortlich sein, so wie sie es ja auch für den Restmüll sind. „Ob wir hier in Osnabrück die Sammlung der Wertstofftonnen dann ausschreiben oder diese selber durchführen, wollen wir vor Ort entscheiden“, betont Michael Hagedorn. Es gehe nicht, dass die privaten Unternehmen sich die Rosinen aus den Abfällen picken, und die Kommunen auf dem unliebsamen Rest und den Kosten sitzen bleiben. „Für die Wertstofftonne braucht es eine klare, kostengünstige Organisation der Sammlung vor Ort in einer Hand durch die Kommunen. Dafür stehen wir“, so Hagedorn und Klein.

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