04.09.17 –

Der heutige zweite Diesel-Gipfel in Berlin, an denen erstmals auch kommunale Vertreter teilnahmen, war nach Ansicht der Osnabrücker GRÜNEN erneut enttäuschend. „Wie schon beim ersten Gipfel sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Dazu braucht es verbindlich technische Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge. Software-Updates werden die Stickoxid-Belastung in Osnabrück kaum reduzieren. Das hat auch schon das Umweltbundesamt vorgerechnet“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass kurzfristig wirkende Maßnahmen nötig sind. „Die Umstellung auf umweltfreundlichen Verkehr in den Städten wirkt erst mittelfristig. Nur echte Motornachrüstungen wirken sofort. Merkel und Dobrindt haben den Dieselbetrug zwei Jahre ausgesessen. Wenn es zu Fahrverboten kommt, ist das allein ihre Schuld“, so Hagedorn.

Die Aufstockung des Mobilitätsfonds um 500 Millionen begrüßen die GRÜNEN. „Aber, die Summe wird nicht reichen. Wir brauchen eine kontinuierliche Förderung Jahr für Jahr, um die Städte komplett auf umweltfreundliche Mobilität umzustellen. So würde allein Osnabrück mindestens 300 Millionen brauchen, um auf ein neues System wie die Straßenbahn umzustellen“, erläutert Bajus.

Auch die weiteren Ergebnisse seien enttäuschend. „Die blaue Plakette, die eine Verkehrsregulierung für die Kommunen erst möglich mache, liegt weiter auf Eis“, bedauert Hagedorn. „Ohne Plakette werden zielgerichtete Maßnahmen schwierig. Das macht es für die Verwaltung komplizierter, einen wirksamen Luftreinhalteplan zu erstellen“, sorgt sich sagt Bajus.

Kritik üben die GRÜNEN auch an der der Osnabrücker CDU. Zwar fänden es auch die GRÜNEN skandalös, wenn nicht die Automobilindustrie, sondern die ohnehin betrogenen Verbraucher zu Leidtragenden würden. Wenn es aber aus Berlin keine Unterstützung der Kommunen beim Gesundheitsschutz ihrer Bürger gebe, dann kann man Fahrverbote nur ablehnen, wenn es andere wirksame Handlungsmöglichkeiten gebe. Hier bleibe die CDU die Antwort schuldig. „In Berlin weigert sich die CDU die Autoindustrie in die Pflicht zu nehmen und in Osnabrück blockiert die Brickwedde-CDU die lokale Verkehrswende. So zuletzt bei der Busbeschleunigung an der Bramscher Straße oder am Neumarkt und aktuell beim Radverkehrsplan. So geht das nicht“, kritisieren die GRÜNEN.