GRÜNE sehen 2023 als Schlüsseljahr

25.04.23 –

GRÜNE sehen 2023 als Schlüsseljahr

Vor dem Hintergrund des neuen städtischen Klimaschutzberichts sehen sich die GRÜNEN im Rat in ihren bisherigen Analysen und Planungen bestätigt. „Vom ambitionierten Ziel der Klimaneutralität bis 2030, spätestens jedoch 2040, ist Osnabrück noch immer weit entfernt. Das macht der neue Klimabericht wieder einmal deutlich. Allerdings gibt es Anlass für Optimismus und für einen klimapolitischen Aufbruch in unserer Stadt. Durch den Klimabeschluss 2022, den Start für das „Vorreiterkonzept Klimaschutz“ und den sich verbessernden Rahmenbedingungen auf Bundesebene ist einiges in Bewegung gekommen. So gibt es die ernsthafte Möglichkeit, über neue Standorte für Windkraft und Freiflächen-Solaranlagen auch auf dem Stadtgebiet zu reden, so wie es der Klimabericht empfiehlt. Diesen „wind of change“ wollen wir nutzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Klar sei aber auch, dass es des Einsatzes aller Bürger:innen und Institutionen brauche. Welche Kraft diese entfalten können, habe der Einwohnerantrag „Osnabrück klimaneutral“ beispielhaft gezeigt. Klimaneutralität sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die im eigenen Haushalt beginne.

Der aktuelle Klimabericht bezieht erstmals auch die städtischen Tochtergesellschaften ein. 2020 habe sich der klimaschädliche Ausstoß von Treibhausgasen um 47% gegenüber 1990 reduziert. „Dies entspricht den angestrebten Klimazielen, 2020 gab es allerdings coronabedingte Sondereffekte. Besonders erfreulich sind die weiter sinkenden Emissionen im Wirtschaftssektor (-68%). Bei den privaten Haushalten besteht mit einer CO₂-Reduktion von 26% noch deutliches Einsparpotential. Dies gilt insbesondere für die Heizungen, die ein Drittel der CO₂-Emissionen Osnabrücks verursachen. Insofern ist es wichtig, bei der kommunalen Wärmeplanung voranzukommen. Sorgenkind ist weiterhin der Verkehrssektor, wo es keinen Fortschritt gibt. Trotz Corona sind die Werte um 2% gegenüber 1990 gestiegen. Angesichts weiter steigender Zulassungszahlen bei Autos und LKWs ist dies leider keine Überraschung. Wir müssen die Verkehrswende vorantreiben, mehr Rad, mehr Bus, mehr E-Mobilität“, macht Bajus deutlich.

Große Hoffnung setzt die Mehrheitsgruppe in das „Vorreiterkonzept Klimaschutz“, das die Klimaexpert:innen der Verwaltung in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten entwickeln. Dieses soll Ende 2023 im Rat beschlossen werden. „Das Vorreiterkonzept wird unser strategischer Kompass zur Klimaneutralität. Dort sollen die erforderlichen Maßnahmen gebündelt und die Umsetzung, an der es bislang hapert, eingeleitet werden. Dabei sollte möglichst auch die Klimaanpassung Berücksichtigung finden, die im aktuellen Klimabericht so gut wie nicht vorkommt. Im Mai wird es einen ersten Zwischenstand geben. Uns ist an einer möglichst frühzeitigen Kommunikation und Einbindung aller relevanten Akteur:innen gelegen. Vom Masterplanbeirat Klimaschutz über die Klimainitiativen bis hin zu interessierten Bürger:innen“, stellt Bajus klar.

Die GRÜNEN sehen sich durch den Klimabericht bestätigt, die erfolgreichen Programme zur Förderung von Photovoltaik und energetischer Sanierung fortzuführen. „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsoffensive für Berufe der Energiewende. Es wäre gut, wenn wir hier in Kooperation mit den Kammern, Innungen, der Arbeitsagentur und den Schulen vorankommen könnten. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie wir im Haushalt Mittel für Investitionen unserer Tochtergesellschaften in notwendige Sanierungen im Gebäudebestand, in Heizungs- und PV-Anlagen sowie Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeitenden bereitstellen können“, so Bajus.

Als Politik werde man alles tun, was im kommunalen Einflussbereich liege, damit Osnabrück so schnell wie möglich Klimaneutralität erreiche. „Wir wollen zeigen, dass unsere Stadt auch beim Klima große Aufgaben meistern kann. Jede:r Einzelne kann dabei helfen“, zeigen sich die GRÜNEN abschließend entschlossen.

Hintergrund:

Der Rat der Stadt Osnabrück hatte am 15. März 2022 auf Grundlage eines Einwohnerantrags der Initiative „Osnabrück klimaneutral“ mit großer Mehrheit ambitionierte Klimaschutzziele beschlossen. Und damit anerkannt, dass die Stadt Osnabrück ihre Anstrengungen intensivieren muss, um weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz einen entsprechenden Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten. Konkret wird mit dem Beschluss Klimaneutralität für die gesamte Stadt soweit wie möglich bis 2030 angestrebt, spätestens jedoch bis 2040. Die Stadtverwaltung selbst soll bis 2030 klimaneutral werden und die städtischen Gesellschaften bis 2035.

Klimabeschluss 2022: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1092484