GRÜNE/SPD/Volt: „Einsatz von Verwaltung und Stadtwerken zahlt sich aus“

03.03.23 –

GRÜNE/SPD/Volt: „Einsatz von Verwaltung und Stadtwerken zahlt sich aus“

Die Mehrheitsgruppe im Osnabrücker Stadtrat freut sich über die rückläufigen Zahlen bei den Energiesperren und sieht dabei auch die eigene Politik bestätigt. Die Stadtwerke Osnabrück hatten gemeldet, dass es im Jahr 2022 nur noch 56 Energieabschaltungen gegeben habe. Zehn Jahre zuvor seien es noch fast 1.000 gewesen. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Energiesperren treffen meistens Menschen in sozialer Not. Ohne Strom und Wärme verschlimmern sich die oft schwierigen Lebensumstände schnell dramatisch. Deswegen war und ist unser Ziel, solche Sperrungen zu vermeiden“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

In den letzten Jahren sei das Thema Energiearmut immer wieder auf der Tagesordnung im Sozialausschuss gewesen. „Armut ist leider auch in Osnabrück weit verbreitet. Angesichts von zunehmenden Energiesperren haben wir deswegen mit Sozialverwaltung und Energieanbietern bereits 2008 angefangen, nach Lösungen zu suchen. Diese Kooperation der Sozialbehörde mit der Rechnungsstelle der Stadtwerke trägt nun Früchte. Sie stimmen sich auf kurzem Dienstweg ab und bieten den Betroffenen Lösungen an. Dabei geht es mitunter nicht nur um die Geldforderung. Manche Betroffene sind einfach auch organisatorisch überfordert“, stellt Jacobsen, die langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses, fest.

Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren die Energiepreise zuletzt stark angestiegen. „Alle waren deswegen sehr in Sorge, dass dadurch mehr Menschen ihre Rechnung nicht begleichen könnten und die Bemühungen der letzten Jahre konterkariert hätte. Doch das aktive Vorgehen in Osnabrück und die Maßnahmen von Bund und Land waren offensichtlich erfolgreich“, so Lampert-Hodgson.

Beide Sozialpolitikerinnen verweisen dabei auch auf den von der rot-grünen Landesregierung initiierten Härtefallfonds, der aus Mitteln des Landes, der Stadt und der Stadtwerke gespeist werde. Dieser springe ein, wenn alle anderen Instrumente nicht greifen.

Inzwischen gebe es in Osnabrück ein bewährtes Maßnahmenbündel von Energieinformationen, Beratungen und auch Vor-Ort-Besuchen bei säumigen Kund:innen. Und zudem Möglichkeiten der erweiterten Stundungen und Ratenzahlungen. Auch ein Flyer, in dem auf umfassende und sehr konkrete Hilfeleistungen hingewiesen wird, gehöre zum Maßnahmenpaket.

Ein wichtiger Baustein ist nach Ansicht von Jacobsen auch das Projekt „Stromsparcheck“ der Caritas: „Energiesparen hilft dem Geldbeutel und dem Klima. Einkommensschwache Haushalte haben hier die Möglichkeit, eine kostenlose Beratung zu Hause wahrzunehmen. Energiesparlampen und Durchlaufbegrenzer für Wasser sind dabei mit im Gepäck. Zugleich werden hier Landzeitarbeitslose zu Energiesparscouts geschult. Wir fördern das seit mittlerweile zehn Jahren.“

„Der von uns gemeinsam mit der Verwaltung, dem Jobcenter und den Stadtwerken eingeschlagene Weg ist sozialpolitisch ein großer Erfolg. Trotz dieser so positiven Entwicklung werden wir allerdings weiterhin wachsam sein und die Situation im Blick behalten“, verspricht Lampert-Hodgson.

Ziel der Mehrheitsgruppe sei es, Energiesperrungen völlig überflüssig zu machen. „Das wird aber nur gelingen, wenn wir Armut insgesamt überwinden. Der Einstieg ins Bürgergeld und die angekündigte Kindergrundsicherung sind dafür wichtige Instrumente“, so die beiden sozialpolitischen Sprecherinnen abschließend.