20.08.20 –

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert, die aktuelle BUND-Studie über die Zukunft der Regional-Flughäfen in Deutschland ernst zu nehmen. „Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es zu viele regionale Flughäfen in Deutschland gibt, die auf Dauer nicht konkurrenzfähig sind. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich ist die Zukunftsperspektive des FMO schwierig. Da liegt die BUND-Studie völlig richtig. Es ist daher überfällig, dass sich die Gesellschafter über Alternativplanungen Gedanken machen“, fordern der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der finanzpolitische Sprecher Michael Hagedorn.

Die Situation des FMO habe sich jetzt in der Corona-Krise noch einmal deutlich verschärft. Es gebe berechtigte Zweifel daran, dass das Fluggastaufkommen je wieder das alte Niveau erreichen kann. Viele Unternehmen hätten jetzt gute Erfahrungen mit Videokonferenzen gemacht. Damit würden dauerhaft viele Geschäftsreisen überflüssig. Auch die Perspektiven für den Flug-Tourismus seien wenig optimistisch. „Bei allem Respekt vor den Erfolgen der neuen Geschäftsführung, wenn jetzt schon wieder über ein neues kommunales 30 Millionen Euro Hilfspaket für den FMO diskutiert wird, müssen wir doch auch über Alternativszenarien nachdenken“, so Bajus. Der dauerhafte Einsatz von Millionen Euro aus den kommunalen Haushalten sei zur Subventionierung von Urlaubsangeboten jedenfalls nicht vertretbar.

Die GRÜNEN verweisen darauf, dass nach EU-Recht ab 2024 ohnehin keine neuen Subventionen an die Flughäfen fließen dürfen. Durch die Corona-Krise habe die Unsicherheit bei allen Flughäfen jetzt noch einmal zugenommen. „Auch von daher sollten wir uns auf die verschiedenen denkbaren Szenarien vorbereiten und uns fragen, wie sieht das Konzept für eine Auslastung zu Vor-Corona Zeiten, wie ein erheblich eingeschränkter Flugbetrieb mit einem halbierten Aufkommen oder sogar ein Totalausstieg aus. Wir müssen vermeiden, dass der Flughafen dauerhaft ein Subventionsempfänger zu bleiben droht und zur Investitionsruine verkommt“, erläutert Hagedorn.

Auch klimapolitisch sei ein Umdenken dringend notwendig. Zwar sei es gut, dass der FMO bereits ab 2030 klimaneutral wirtschaften will, aber dies sei nur eine bilanzielle CO2-Reduktion, die durch Treibhausgas-Einsparungen an anderen Stellen erreicht werde. „Für echten Klimaschutz müsste der gesamte Flugverkehr mit Öko-Treibstoff abgewickelt werden. Dieser steht in solchen Mengen gar nicht zur Verfügung. Mindestens Kurzstreckenflüge und den Inlandsverkehr wird man von daher aus Klimaschutzgründen einstellen müssen“, meint Bajus.

Link zur Studie: www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_regionalflughaefen_studie.pdf