Ratsfraktionen setzen gemeinsames Zeichen

07.06.24 –

Angesichts der deutschlandweit gestiegenen Zahl an Angriffen und Bedrohungen von Politikerinnen und Politikern und insbesondere auch ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zeigen sich die Fraktionen im Osnabrücker Rat besorgt. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen sie in der kommenden Ratssitzung (11. Juni) ein Zeichen für die Demokratie setzen. Unter dem Titel „Hass, Hetze und Gewalt lassen wir nicht zu – gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie“ wurde eine Aktuelle Stunde angemeldet. Zudem bringen die Fraktionen GRÜNE/Volt, CDU, SPD und die Gruppen FDP/UWG und DIE LINKE./Kalla Wefel einen gemeinsamen Antrag ein, der auch von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter unterstützt wird.

„Es vergeht kaum ein Tag ohne Angriffe auf Ehrenamtliche, Einsatz- und Rettungskräfte oder politisch engagierte Menschen. Das ist eine Entwicklung, die die Demokratie gefährdet. Wir verurteilen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. Dafür ist in Osnabrück kein Platz. Wie aus Worten Taten werden, sehen wir am Rechtsextremismus. Er ist inzwischen mit Abstand die größte Gefahr für die Demokratie, wie alle Statistiken zeigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von GRÜNE/Volt, Volker Bajus.

„Hass, Hetze und Gewalt lassen wir nicht zu! Jegliche Form von Extremismus, sei es religiös, von rechts oder links, verurteilen wir entschieden. Angesichts der zunehmenden Angriffe auf politisch engagierte Menschen und Ehrenamtliche müssen wir als Gesellschaft geschlossen dagegenstehen. Demokratie lebt vom Engagement und der aktiven Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger – das gilt es zu schützen und zu fördern. Wir als CDU-Fraktion setzen uns entschlossen für eine wehrhafte Demokratie ein und stehen solidarisch an der Seite aller, die bedroht und angegriffen werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Marius Keite.

Für die SPD-Fraktion stellt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis klar: „Haltung und Zivilcourage in einer Zeit zu zeigen, die geprägt ist von Angriffen auf ehrenamtlich engagierte Menschen, aber auch von Fremdenfeindlichkeit, Fake News, Krisen und Kriegen, ist wichtiger denn je. Sehr zuversichtlich bin ich, dass sich die große Mehrheit unserer Gesellschaft, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes orientieren, zusammenstehen und klare Kante zeigen gegen jegliche Form von Gewalt, Feindseligkeiten und Ausgrenzungen.“

„Die Vielfalt der Meinungen ist Stärke und nicht Schwäche der Demokratie. Respekt ist die Grundlage dafür, dass wir auch in hitzigen Diskussionen gemeinsame Lösungen finden und Fortschritte erzielen. In diesem Umfeld kann jeder seine Position äußern, ohne Angst vor Anfeindungen oder Gewalt“, so Dr. Thomas Thiele für die Gruppe FDP/UWG.

Und Dr. Henry Gehrs, Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, macht deutlich: „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab! Hass und Hetze hat sich aus den sozialen Medien nun auf unsere Straßen verlagert. Aus den Worten sind Taten geworden. Dieses können und dürfen wir nicht gleichgültig hinnehmen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, unser Demokratieverständnis zu erhalten und jeder Einschüchterung sowie schleichender Unterwanderung jetzt entschlossen Widerstand entgegensetzen“.

Bei allen inhaltlichen Differenzen und allem harten Ringen um die Sache bekräftige man den respektvollen Umgang mit den Menschen in Osnabrück, der Verwaltung und untereinander im Stadtrat: „Mögen wir in den Farben getrennt sein, für die Sache, für die Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger sind wir vereint!“, so die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden abschließend.