GRÜNE/SPD/Volt mahnen weitere Prioritätensetzung an

08.05.23 –

GRÜNE/SPD/Volt mahnen weitere Prioritätensetzung an

Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat der Stadt Osnabrück freut sich, dass die Genehmigung des Haushalts 2023 durch die Kommunalaufsicht nun vorliegt. „Es ist gut, dass wir jetzt Klarheit haben. Die Kommunalaufsicht bestätigt unseren finanzpolitisch zurückhaltenden und vorrausschauenden Kurs und setzt uns nicht noch mehr unter Druck. Nun können die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Auch alle Organisationen und Initiativen, die Zuschüsse bekommen, haben jetzt Sicherheit“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Wichtig sei, die Mahnungen und Hinweise aus Hannover ernst zu nehmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren zu erhalten. „Die Ausgaben für Investitionen sind durch die Aufsichtsbehörde zunächst auf 50 Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe gedeckelt worden. Darüber hinaus gehende Investitionen bedürfen dann der weitergehenden Genehmigung aus Hannover, was für die Stadt keine Ausnahmesituation darstellt. Wir werden nun gemeinsam mit der Verwaltung klären, welche Projekte am Dringlichsten sind. Priorität haben für uns weiter die Investitionen in Kitas und Schulen sowie in Maßnahmen für den Klimaschutz und die Mobilitätswende, also in die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, betont der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Michael Hagedorn.

„Osnabrück steckt weiter in einer schwierigen finanziellen Situation, zwischen den Anforderungen der Stadtgesellschaft nach bezahlbarem Wohnraum auf der einen Seite und der notwendigen Klimaanpassungsstrategie auf der anderen Seite. Ohne die Möglichkeit, weitere eigenständige Einnahmequellen erschließen zu können, werden wir auch für zukünftige Haushalte ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen müssen, das durchaus umfangreicher sein wird, als dies für 2023 der Fall war“, macht Heiko Panzer, finanzpolitischer Sprecher der SPD, deutlich.

„Wir fordern daher die Verwaltung zu einer realistischen Haushaltsplanung auf. Der Fokus zukünftiger Planungen muss noch deutlicher auf dem Machbaren liegen und auch die Einnahmesituation realistisch abbilden.Das heißt auch, auf unnötige Finanzpolster zu verzichten, die am Ende durch Einschnitte etwa bei der Sozial- oder Bildungspolitik aufgefangen werden müssten. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt im Blick zu behalten“, stellen die beiden Sprecher fest.

Gleichwohl sei man sich darin einig, dass die soziale, kulturelle und strukturelle Infrastruktur erhalten und weiterentwickelt werden müsse. „Die Attraktivität des Oberzentrums darf nicht geschwächt werden. Das hätte dauerhaft negative Folgen für die Wirtschaftskraft der Stadt. Bei aller Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung braucht es weiterhin Klarheit und Verlässlichkeit in der Planung von und im Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln“, so die Vertreter:innen der Mehrheitsgruppe abschließend.