GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Kulturwandel in der Verwaltung

05.10.23 –

GRÜNE/SPD/Volt für grundlegenden Kulturwandel in der Verwaltung

GRÜNE, SPD und Volt im Osnabrücker Rat begrüßen, dass Oberbürgermeisterin Katharina Pötter sich nun des vielfach geforderten Kulturwandels in der Ausländerbehörde der Friedensstadt annimmt. „Als ehemalige Sozialdezernentin ist Frau Pötter seit Jahren über den Ist-Zustand der Ausländerbehörde im Bilde. Es besteht Einigkeit, dass hier jetzt endlich etwas passieren muss. Es gilt, eingefahrene Strukturen zu verändern und die Mitarbeitenden dabei mitzunehmen. Das benötigt natürlich Zeit. Kurzfristig brauchen wir daher auch Sofortlösungen, um der Überlastung des Personals entgegenzuwirken und die Serviceleistung der Ausländerbehörde zugunsten der Bürger:innen zu verbessern. Langfristig muss es darum gehen, ein Willkommenszentrum zu etablieren“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen Anke Jacobsen (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

Als Mehrheitsgruppe unterstütze man diesen notwendigen Prozess. „In zahlreichen Ausschusssitzungen und Gesprächen mit den Verantwortlichen haben wir die Herausforderungen und Probleme immer wieder thematisiert. Die Arbeitsbelastung wächst, die tatsächliche Zahl der Mitarbeiter:innen in der Ausländerbehörde nimmt dagegen eher ab, weil Stellen unbesetzt bleiben. Es wird nur klappen, wenn wir die Stellen attraktiver ausgestalten und Arbeitsabläufe optimieren. Die Ausländerbehörde muss dafür digitaler und kommunikativer werden. Es kann nicht sein, dass es an mehrsprachigen Informationen fehlt, die zentral zugänglich sind und dass die Bürger:innen nach Abschicken ihrer Unterlagen nicht wissen, wie es weitergeht und wie der Bearbeitungsstatus ist. Für viele geht es um existenzielle Fragen“, macht Jacobsen deutlich.

Osnabrück brauche – allein wegen des Fachkräftemangels – Zuwanderung. Viel zu häufig erlebten die Betroffenen aber Ablehnung und eben nicht gelungene Integrationsangebote. Deutschlands Image im Ausland, was Integration angehe, sei bekanntlich schlecht. Das müsse sich ändern.

Vor diesem Hintergrund begrüßen GRÜNE, SPD und Volt die geplante Beantragung von Fördermitteln zur Verbesserung der Abläufe innerhalb der Ausländerbehörde. „Wir sollten allerdings nicht warten, bis die Gelder dann möglicherweise bewilligt wurden. Denkbar wäre, dass sich die Stadt über unsere Unternehmen in Osnabrück Unterstützung holt, wie Abläufe und Prozesse in der Behörde verbessert werden könnten. Denn jenseits von strukturellen Fragen geht es auch darum, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Miteinander statt gegeneinander. Damit einhergeht auch ein Mindestmaß an Wertschätzung nicht nur den betroffenen Bürger:innen, sondern auch den Mitarbeitenden gegenüber. Die jüngsten gegen die Behörde gerichteten Aktionen haben doch gezeigt, dass sie wenig zielführend sind, im Gegenteil. Auch aus Gründen des Schutzes der Mitarbeitenden muss es gelingen, die Diskriminierungsvorwürfe durch gute kundenfreundliche Arbeit zu entkräften”, stellt Lampert-Hodgson klar.

Letztlich gelte es, aus der Behörde ein echtes „Willkommenszentrum“ zu machen und gemeinsam einen Image- und Kulturwandel der Osnabrücker Ausländerbehörde zu erreichen. „Hier können wir von anderen Städten lernen. Voraussetzung sind Mut und Offenheit für Veränderung. Wir nehmen wahr, dass sich das Rollenverständnis von Ausländerbehörden in einem Wandel befindet. Standen in der Vergangenheit ordnungsbehördliche Aufgaben im Mittelpunkt, so geht es zunehmend auch um die Frage, welchen Beitrag die Ausländerbehörde für kommunale Integrations- und Teilhabeprozesse leisten kann. Ein dafür wichtiger Baustein kann künftig das von der Bundesregierung beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht sein. Am Ende muss der Startschuss allerdings aus der Ausländerbehörde herauskommen“, so die beiden Sozialpolitikerinnen abschließend.