Menü
05.02.13 –
Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, sich in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück mit der Terminfindung für die Oberbürgermeisterwahl zu befassen. „In Hannover wird aktuell über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Stefan Weil ist weder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, noch ist unser Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Innenminister ernannt worden. Es zeugt von Respekt gegenüber dem - gerade gewählten - Niedersächsischen Landtag, dessen Entscheidungen zunächst abzuwarten. Es entspricht nicht unserem Demokratieverständnis hier vorauseilend Entscheidungen zu treffen", begründen Frank Henning (SPD) und Jens Meier (GRÜNE) für die beiden Fraktionen den Antrag auf Nichtbefassung mit diesem Tagesordnungspunkt, den sie zu Beginn der heutigen Sitzung stellen werden.
Kategorie
Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Pressemitteilung
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]