Grüne/Volt und SPD bilden Mehrheitsgruppe

27.10.21 –

Grüne/Volt und SPD bilden Mehrheitsgruppe

Grüne, SPD und Volt verabreden für die neue Wahlperiode eine feste Zusammenarbeit im Stadtrat. „Osnabrück braucht eine verlässliche Perspektive, klare Mehrheiten und inhaltliche Orientierung. Dafür bilden unsere Fraktionen auf der Grundlage des in den letzten beiden Wochen erarbeiteten Arbeitsprogramms eine gemeinsame Gruppe. Diese Agenda ist auch eine Einladung an alle anderen Ratsmitglieder, an die Oberbürgermeisterin und an die Verwaltung, gemeinsam den politischen Aufbruch in Osnabrück mitzugestalten”, erklären die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD).

Mit dabei ist auch Ratsmitglied Christoph Kühn von Volt, der sich mit den Grünen zur Gruppe Grüne/Volt zusammengeschlossen hat. „Wir sind als junge Bewegung angetreten, um Osnabrück deutlich moderner aufzustellen. In Sachen Digitalisierung, Mobilität, Klimaschutz und internationaler Orientierung haben wir hier viele Schnittmengen und Übereinstimmungen gefunden. Für mich als neues Ratsmitglied ist es spannend, direkt in einer Mehrheitsgruppe mitgestalten zu können und hier von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen profitieren zu können”, so der 21-Jährige.

Grüne/Volt und SPD haben den Anspruch, den politischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden und wichtige stadtpolitische Themen anzugehen. Dazu gehöre insbesondere die Klimapolitik. „Wir wollen den Schutz der Grünen Finger auch formal absichern. Auf Grundlage der Ergebnisse des gleichnamigen Hochschulprojekts werden wir ein Schutzkonzept auf den Weg bringen”, erläutert Bajus. Außerdem wolle man gemeinsam mit dem Klimabeirat und der Verwaltung einen Fahrplan für ein klimaneutrales Osnabrück erarbeiten.

Einig ist man sich auch in der Prioritätensetzung für bezahlbaren Wohnraum, was vor allem Mietwohnungsbau bedeute. „Wir müssen reale Wohnungen bauen, nicht nur Baurecht auf dem Papier. Dazu brauchen wir eine aktive Bodenpolitik der Stadt, die der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft ermöglicht, auf städtischem Grund selbst zu bauen. Zudem wollen wir mit einer neuen „Grundsteuer C“ Anreize zum Bauen schaffen und damit Spekulationen unattraktiver machen”, erläutert dos Reis.

Die drei Parteien wollen zudem auch mehr für die Verkehrssicherheit von Radelnden und Fußgängerinnen und Fußgängern tun. „In dieser Periode sollen endlich sichere Radwege rund um den Wall und auf wichtigen Zufahrtsstraßen kommen. Zudem muss der LKW-Durchgangsverkehr verringert werden. Den Busverkehr wollen wir durch Beschleunigungsmaßnahmen deutlich attraktiver machen”, stellen Bajus und dos Reis klar.

Das Thema von mehr Bildungs- und soziale Gerechtigkeit steht ebenfalls im Mittelpunkt. Zentrale Projekte seien die dritte Gesamtschule und die gebührenfreie Kita- und Hortbetreuung. „Osnabrück kann in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit noch deutlich besser werden. Dazu werden wir das große Schulsanierungspaket und den Kita-Ausbau weiterführen. Und wir wollen für einfachere Zugänge zu Angeboten und Sozialleistungen für
sozial benachteiligte Kinder sorgen”, machen die Fraktionsvorsitzenden deutlich.

Grüne/Volt und SPD setzen weiter auf Kooperation über die Parteigrenzen hinaus, was die neue Oberbürgermeisterin ausdrücklich einschließt. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass man mit allen demokratischen Kräften in der Stadt gut zusammenarbeiten könne. „Es gibt in vielen Fragen Einigkeit, zum Beispiel was die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung angeht oder die neuen Bauprojekte am Neumarkt. Und dass wir mehr für die Attraktivierung der Innenstadt und mehr in Aufenthaltsqualität und belebte Plätze investieren müssen, ist doch klar“, so dos Reis und Bajus abschließend.

Das von Volker Bajus, Susanne Hambürger dos Reis und Christoph Kühn unterzeichnete Papier gibt es hier.