17.04.16 –

Der Einspruch des Oberbürgermeisters Wolfgang Griesert gegen den Ratsbeschluss zur Entwidmung des Neumarktes zeugt nicht von einer neutralen Amtsführung, sondern ist eher ein weiterer Hinweis darauf, dass Wolfgang Griesert zu einem Teilnehmer der politischen Auseinandersetzung auf Seiten der CDU geworden ist. Offenkundig habe das Kalkül eine maßgebliche Rolle gespielt, dass sich das Verfahren auch mit einer noch so fragwürdigen rechtlichen Stellungnahme natürlich verzögern lässt. Dies erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Hagedorn, von FDP, Thomas Thiele und die Ratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz und Christopher Cheeseman in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der Oberbürgermeister hat die Möglichkeit gehabt, den Antrag und den Willen des Rates unabhängig von seiner persönlichen Meinung in der Sache vorurteilsfrei prüfen zu lassen oder aber nach Haaren in der Suppe zu suchen, um das Verfahren aufzuhalten. Offensichtlich hat er sich für den letzteren Weg entschieden. Deutlich wird das angesichts einiger angeblicher Probleme, wie die Frage nach der Gleichsetzung von Reisebussen und Bussen des ÖPNV, die erkennbar völlig konstruiert sind.

Selbstverständlich lassen wir die Ausführungen, die das Rechtsamt im Auftrag des CDU-OB zur Untermauerung seiner Position zusammengeschrieben hat, nochmals prüfen, obwohl bereits eine ausführliche rechtliche Expertise zur Zulässigkeit des Verfahrens vorliegt. Herr Griesert scheint im Übrigen gewollt oder ungewollt einem grundsätzlichen Missverständnis zu unterliegen: Der Beschluss des Rates vom 05.04.2016 ist eine Absichtserklärung, die nicht einen rechtssicheren Text wie den eigentlichen Einziehungsbeschluss beinhalten muss. Diesen Beschluss vorzubereiten und zu formulieren ist letztlich Aufgabe der Verwaltung, die der Oberbürgermeister aber offensichtlich verweigern will.