21.03.19 –

Die im Zuge der Planungen für den Bundeshauhalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Einsparungen bei den Kommunalzuweisungen für Flüchtlingsarbeit alarmiert auch die GRÜNEN Stadtratsfraktion. „Nach Scholz` Zahlen sollen die Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit um mehr als 70 Prozent sinken. Diese Kürzung wäre für Osnabrück sozial- und finanzpolitisch ein Desaster. Integration ist eine langfristige Aufgabe. Kein schnelles Projekt, das man mal eben wieder runterfahren kann“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.

Zwar seien die Zuzugszahlen aktuell erheblich gesunken. Dennoch steige ja die Gesamtzahl der Geflüchteten auch in Osnabrück weiter an. Von rund 3.200 in 2016 auf gut 4.200 Ende 2018. Die Integrationsarbeit würde in Osnabrück getragen von einem starken Bürgereinsatz und professionellen Hilfsangeboten qualifizierter Träger. „Wenn die Bundesregierung sich aus der Finanzierung verabschiedet, dann tritt sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt mit Füßen und beerdigt die erfolgreiche Integrationsarbeit in Osnabrück“, so Bajus.

Jacobsen warnt davor, dass Angebote wie die Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit sowie Integrations- und Sprachkurse in Gefahr sind. „Ohne diese Angebote schaffen wir das nicht mit der Integration. Das hätte verheerende Folgen für den sozialen Zusammenhalt, aber auch ganz konkret für Schulen und soziale Einrichtungen. Im schlimmsten Fall werden damit sogar Vorbehalte gegen Geflüchtete geschürt - zumindest leistet die Regierung dem damit Vorschub“, befürchtet die Vorsitzende des Sozialausschusses.

Die GRÜNEN begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände bereits kritisch Stellung bezogen haben. „Wir brauchen auf der kommunalen Ebene jetzt parteiübergreifend Geschlossenheit. Auch der Oberbürgermeister steht als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages in der Pflicht, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass die Kürzungen völlig indiskutabel sind“, so die GRÜNEN.