GRÜNE/SPD/Volt zum Rücktritt der Beiratsvorsitzenden

27.06.24 –

Mit Bedauern nimmt die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Osnabrücker Rat den Rücktritt der Vorsitzenden des Migrationsbeirates zur Kenntnis. „In unserer Stadt ist der Migrationsbeirat für rund ein Drittel aller Osnabrücker:innen mit Migrationsgeschichte Sprachrohr und Interessenvertretung. Wir bedauern und respektieren den Rücktritt von Anna-Magdalena Papadopoulos und die Beweggründe und danken ihr für die in den letzten 1,5 Jahren geleistete ehrenamtliche Arbeit“, erklärt Ratsmitglied Loreto Bieritz, die für die GRÜNEN im Migrationsbeirat sitzt.

Die Vorsitzende des Migrationsbeirates hatte am Mittwoch (26. Juni) öffentlich ihren Rücktritt mit Differenzen zur Verwaltungsführung und Teilen der Lokalpolitik in Bezug auf Fragen zur Ausländerbehörde sowie dem Engagement gegen rechtsextremes Gedankengut begründet.

„Ich stelle mir die Frage, ob die Verwaltung Ratsbeschlüsse ernst nimmt, in denen ,Remigrations'-Forderungen und Ausländerfeindlichkeit von allen demokratischen Ratsmitgliedern verurteilt werden, im Gegenzug aber offenbar die Arbeit des Migrationsbeirates behindert wird“, kritisiert SPD-Ratsmitglied Elena Moormann. Der Stadtrat hatte sich in seinen Sitzungen im Januar und Juni in interfraktionellen Resolutionen für Vielfalt, Solidarität und Demokratie sowie gegen Hass und Hetze positioniert.

Die Einbindung des Migrationsbeirates zum Beispiel bei der Weiterentwicklung der Ausländerbehörde müsse künftig stärker Berücksichtigung finden. Auch wenn es darum gehe, das neue verbesserte Staatsbürgerschaftsrecht umzusetzen. „Anna-Magdalena Papadopoulos legt mit ihren deutlichen Worten den Finger in die Wunde. Hier müssen wir uns als Kommunalpolitik gemeinsam mit der Verwaltung kritisch hinterfragen. Wenn wir einen Migrationsbeirat haben wollen, was wir ausdrücklich tun, dann müssen wir ihn stärken und ihm Raum geben. Dafür braucht es auch eine entsprechende Offenheit und Unterstützung von Seiten der Verwaltungsspitze“, so Moormann.

Die Vertreterinnen der Mehrheitsgruppe kündigten ein kurzfristiges Gespräch mit dem Geschäftsführer und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Migrationsbeirates an. „Wir wollen die Entwicklungen der letzten Wochen gemeinsam aufarbeiten und dann schauen, was es braucht, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder zu stärken. Der Migrationsbeirat und dessen Vorgänger sind seit über 50 Jahren auch immer ein Ort des Meinungsaustausches, der Diskussion und Kritik. Das ist ein Wesensmerkmal von Vielfalt und bedeutet auch, dass man unterschiedliche Auffassungen auch mal aushalten muss. Wichtig ist doch, dass man am Ende auf Augenhöhe zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt“, macht Bieritz deutlich.

Zugleich wollen beide den Blick nach vorne richten. „Jetzt gilt es erst einmal, nach der Sommerpause den Vorsitz neu zu besetzen. Hierzu können wir nur alle Mitglieder des Migrationsbeirates ermutigen und bieten ihnen unsere Unterstützung an. Und dann muss es um die Umsetzung der vielen guten Ideen und Projekte gehen, etwa das Mentoringprogramm. Wir wollen mehr Vielfalt im Rat und auch deshalb werden wir als Mehrheitsgruppe künftig ein noch stärkeres Augenmerk auf die Belange der Osnabrücker:innen mit Migrationsgeschichte legen“, so die beiden abschließend.