02.09.11 –

Die GRÜNEN kritisieren die inkonsequente Haltung der SPD in der Verkehrspolitik. „Die jeweilige Argumentation der SPD zur Westumgehung wie zum Neumarkt gleicht einer Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor und einer zurück", so der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der verkehrspolitische Sprecher, Jens Meier. Zunächst habe die SPD sich gegen die Westumgehung ausgesprochen, jetzt dafür. Dann habe sie vor einer Woche gemeinsam mit den GRÜNEN für die Zweispurigkeit am Neumarkt gestimmt, jetzt stelle sie dafür Bedingungen.

Der Rat habe erst 2010 auf Antrag von SPD und GRÜNEN festgestellt, dass eine Finanzierbarkeit der Westumgehung nicht gegeben sei. „Wenn SPD und CDU das jetzt ein Jahr später anders sehen, dann müssen sie sagen, woher das Geld kommen soll. Luftbuchungen sind Wählertäuschungen", stellt Michael Hagedorn fest. Die aktuelle Argumentation mache deutlich, dass am Westerberg gar keine verkehrsberuhigte Verlagerung des Verkehrs geplant sei, sondern eine voll funktionsfähige Umgehungsstraße für LKW und PKW. „Eine Reduzierung des Verkehrs am Neumarkt nicht nur auf drei, sondern auf zwei Spuren ist laut Gutachten problemlos machbar, da es sich hier in erheblichem Umfang um Durchgangsverkehr handelt", so Jens Meier. Es sei jedoch verfehlt, diesen Verkehr durch andere Wohngebiete und durch ein Naherholungsgebiet führen zu wollen, anstatt ihn über die vorhandenen Umgehungstrassen, die Autobahnen, zu leiten. Hier solle der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. „Moderne Verkehrspolitik geht anders. Neue Straßen ziehen zusätzliche Verkehre in die Stadt, die heute die Autobahn nutzen. Den Westerberg entlastet man, in dem an das bereits 2005 beschlossene, aber bis heute nicht umgesetzte Verkehrskonzept angeknüpft wird und nicht durch eine neue Schnellstraße", so die beiden GRÜNEN abschließend.