GRÜNE/SPD/Volt begrüßen konstruktive Haushaltsberatungen

02.12.22 –

GRÜNE/SPD/Volt begrüßen konstruktive Haushaltsberatungen

Nach Abschluss der mehrwöchigen Haushaltsberatungen blickt die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN, SPD und Volt im Rat zuversichtlich auf den Beschluss des städtischen Haushalts 2023 am 6. Dezember. Zugleich warnt sie vor den finanzpolitischen Risiken, die wegen der Krisensituation auf dem Haushalt lasten.

„Das waren intensive und gute Beratungen. Unser Dank gilt den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die konstruktiven Diskussionen. Die Debatten stehen unter dem Eindruck der schwierigeren finanziellen Lage und der unklaren Perspektiven angesichts der Energiekrise infolge des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine. Unser Ziel ist es, die Stadt weiter in sicherem Fahrwasser zu halten und die wesentlichen Zukunftsthemen wie die Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts anzugehen. Unsere Vorschläge nehmen Rücksicht auf Sparzwänge und geben Bürger:innen, Vereinen und Organisationen in Osnabrück Sicherheit und Perspektiven in unsicheren Zeiten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Volker Bajus und Susanne Hambürger dos Reis.

Auf Grundlage der Vorschläge der Verwaltung zur Haushalts-, Investitions- und Personalplanung habe die Mehrheitsgruppe Einsparpotentiale ermittelt ohne wichtige soziale, kulturelle und strukturelle Infrastruktur zu gefährden und bei den Investitionen Prioritäten gesetzt. „Uns ging es in erster Linie darum, die soziale Infrastruktur in Osnabrück zu erhalten, die Menschen möglichst nicht weiter zu belasten und zugleich zielgerichtet in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und -anpassung zu investieren, wie zum Beispiel mit der Weiterführung des Programms „Osnabrück saniert“. Insofern trägt der Haushalt eine klare grün-rot-lilane Handschrift“, betonen die haushaltspolitischen Sprecher von GRÜNEN und SPD, Michael Hagedorn und Heiko Panzer.

Als wesentliche Stellschrauben bezeichnen beide auch die von GRÜNEN, SPD und Volt eingebrachten Vorschläge zur Schaffung eines zentralen Organisations- und Prozessmanagements innerhalb der Verwaltung sowie den Ausbau des städtischen Fördermanagements. „Eine gute Verwaltung braucht gutes Personal, gute Strukturen und eine gute Steuerung. Deshalb müssen die Abläufe regelmäßig auf mögliche Effizienzsteigerungen untersucht werden. Damit können wir langfristig Prozesse beschleunigen, unnötige Bürokratie abbauen und auch den Anstieg der Personal- und Sachausgaben beschränken. Ganz im Sinne einer zukunfts- und leistungsfähigen Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin und Ansprechpartnerin für die Bürger:innen. Und um weiter möglichst viele EU-, Bundes- und Landesfördermittel nach Osnabrück zu holen, schaffen wir weitere Stellen im Bereich des Fördermanagements“, stellt Hagedorn klar. 

Ein echtes Herzensanliegen ist der Mehrheitsgruppe die Förderung der Osnabrücker Sportvereine. „Diese leisten einen großen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir tun daher gut daran, unsere überwiegend ehrenamtlich bereitgestellten Breitensportangebote angemessen zu unterstützen. Wir haben uns daher erfolgreich dafür eingesetzt, dass die jährlichen Unterhaltungszuschüsse für unsere Vereine erstmals seit 2014 von 850.000 € auf 1.050.000 € erhöht werden. Das ist ein wichtiges Signal und eine echte Entlastung für die Vereine“, freut sich Panzer.

Man sei sich bewusst, dass das Jahr 2023 aufgrund der aktuellen politischen Lage auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Herausforderungen für die Stadt Osnabrück mit sich bringen könne, habe mit dem nun zum Beschluss stehenden Haushaltspaket jedoch einen wichtigen Handlungsrahmen geschaffen. „Die starke Botschaft, die von den Haushaltsberatungen ausgeht, ist: wir stehen zusammen, wenn es um die Zukunft unserer schönen Stadt und ihrer Funktion als Oberzentrum geht. Und dass wir damit nicht alleine sind, zeigt auch die Unterstützung der rot-grünen Landesregierung ergänzend zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition. Der jüngst beschlossene Nachtragshaushalt umfasst ein Sofortprogramm, von dem auch in Osnabrück soziale Einrichtungen, Beratungsstellen, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser profitieren werden“, so Hagedorn und Panzer abschließend.