Handgiften-Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus am 09.01.2023

09.01.23 –

Handgiften-Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus am 09.01.2023

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Landrätin,
verehrter Herr Ehrenbürger Fip,
liebe Träger*innen der Möser- und der Bürgermedaille, 
Kolleg*innen aus Europaparlament, Bundestag, Landtag und Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie im Namen der größten Ratsfraktion Grüne/Volt begrüßen und wünsche Ihnen und Ihren Familien Glück und Gesundheit für das neue Jahr. Und, uns allen natürlich Frieden. Im Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren, dass ein Verhandlungsfrieden möglich ist und das Leid in der Ukraine ein Ende findet.

Anrede,

in meinen 22 Jahren Ratsmitgliedschaft steht die Tradition des Handgiftentags vor allem für „Vergeben, Vergessen und Verzeihen“. Man entschuldigt sich für das eine oder andere scharfe Wort, für womöglich unsachliche Kritik, schließt das abgelaufene Jahr und verspricht sich in die Hand, im neuen Jahr wieder konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es wäre schön, wenn es auch jetzt nur diese vergleichsweise einfache Übung wäre. Doch die Zeiten sind leider andere.

Anrede,

alle hatten gehofft, mit Corona ist erst einmal das Schlimmste vorbei. Ein Irrtum, denn Krise ist jetzt das neue Normal. Die Folgen des Ukrainekriegs, die Geflüchteten, die Energiesicherheit, Inflation, drohende Rezession. Dazu die immer drastischer zu Tage tretenden Auswirkungen der Klimakrise.

Unsere staatlichen Strukturen sind für diese Krisen schlecht gewappnet: marode Infrastruktur, Investitionsstaus, verschlafende Digitalisierung, Bürokratismus und Fachkräftemangel. Kennen wir alles auch in Osnabrück.

Und, als wäre das noch nicht genug, nimmt auch noch die Bedrohung durch Rechtsradikale, Reichsbürger*innen und Hasskriminalität zu. Wenn Rechtsextreme bei der Landtagswahl in Osnabrück 6% bekommen, ist das ein Alarmsignal.

Der Handgiftentag 2023 ist daher mehr als nur ein selbstbezogener „milder Blick zurück nach vorn“. Er ist ein Tag, an dem die selbstbewusste Bürgerschaft zeigt, dass kommunale Selbstverwaltung „Herzens- und Ehrensache“ ist und keine Krise scheut.

Anrede,

Heiko Schulze erinnert aktuell in der „Osnabrücker Rundschau“ an den ersten Handgiftentag nach dem Krieg vor 75 Jahren. Klar, 1948 war die Lage viel extremer. Die Stadt ein Trümmerhaufen, die Menschen hungerten, viele ohne Wohnung. Und dennoch war mit Blick auf die Menschen, die aus dem Osten kamen, für den SPD-Oberbürgermeister Heinrich Herlitzius klar, ich zitiere: „Diesen neuen Flüchtlingen eine Heimat zu bieten, wird eine selbstverständliche Pflicht des Westens sein“.

Anrede,

mir macht Mut, dass wir das bis heute so sehen. Osnabrück ist „sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Wir helfen den Menschen in Not, auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Und sehr viele Bürger*innen helfen mit. Wegweisend z.B. das Projekt „Mach’s doch selbst“ des Exil-Vereins, in dem Geflüchtete selber anderen Geflüchteten helfen. Am beeindruckendsten aber ist, wie tapfer viele der Geflüchteten ihr Schicksal tragen, vorneweg wie die Ukrainer*innen dem Krieg und allen Widrigkeiten trotzen.

Imponierend ist auch die Revolutionsbewegung im Iran – vor allem der Mut der Frauen. Für Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte riskieren sie ihr Leben. Tausende sind in Haft, werden gefoltert und mit der Todesstrafe bedroht. Weil sie es wagen, zu demonstrieren. Stehen wir an der Seite dieser Menschen, machen wir Druck gegen das überkommene Mullah-Regime.

Anrede,

seit Herbst 2021 haben wir eine neue Oberbürgermeisterin und einen neuen Rat – sichtbar jünger und weiblicher, was schon mal ermutigend ist. Noch spannender ist, dass die politische Kultur in der Stadt seitdem von einer neuen Ernsthaftigkeit geprägt ist. Symptomatisch dafür waren die Haushaltsberatungen, die gänzlich ohne partei-taktische Spielereien auskamen. Das ist angesichts der Haushaltslage, der Krise von Klinikum und Stadtwerken angemessen – aber keineswegs selbstverständlich.

Anrede,

das gibt Zuversicht, dass wir im gerade begonnenen Jahr die Kraft haben, weiter zu gehen. Denn, 66 Millionen Euro Defizit sind kein Zustand. Noch haben wir unsere Finanzlage nur analysiert. Es kommt aber darauf an, sie zu verändern. Das wird nicht allen gefallen und auch weh tun. Aber, wer in Schule und Kita, in Klimaschutz und Grüne Finger, in Soziales und Kultur investieren will, ja wer sogar Beiträge oder Gebühren abschaffen will, der muss die Spielräume dafür schaffen. Wir sind dazu bereit!

Anrede,

optimistisch machen mich die aktuellen Erfolge bei der Energieeinsparung. Der Verbrauch geht zurück, die Speicher sind voll. Auch der Rat hat sich mit seinem Beschluss zur Klimaneutralität viel vorgenommen und will jetzt liefern. So braucht es dringend einen Fahrplan zur energetischen Sanierung der eigenen Gebäude und eine kommunale Wärmeplanung für den privaten Bestand. Wir wollen auch über neue Standorte für Windkraft und Freiflächen-Solaranlagen auf dem Stadtgebiet reden! Energieminister Habeck hat viele Hindernisse für den Bau aus dem Weg geräumt. Damit kann auch in Osnabrück mehr möglich sein. Für den Wirtschaftsstandort wäre mehr Strom aus heimischen Quellen willkommen.

Anrede,

für unsere Klimaziele brauchen wir die Verkehrswende. Das Rad erlebt einen Boom, was von Rat und Verwaltung in bislang unbekannter Geschlossenheit unterstützt wird. Kontraproduktiv sind da die plus 17% mehr PKW in nur 10 Jahren. Für die wachsenden Mobilitätswünsche ist dieser Trend keine Lösung. Im Gegenteil, mehr Autos, mehr Stau. Hier muss der ÖPNV Alternativen bieten. 80.000 Pendler*innen warten auf ein zuverlässigeres und vor allem regional ausgerichtetes Bus- und Bahnsystem. Landrätin Kebschull geht hier mit einem Millionen-Förderprojekt voran. Wir werden mitgehen.

Anrede,

die Stadt ist erstaunlich gut aus der Corona-Krise herausgekommen. Einzelhandel und City stehen insgesamt stabil da. Auch die Wirtschaft ist robust. Mit dem Lok-Viertel und dem Umbau für den neuen Neumarkt gehen wegweisende Stadt-Projekte in die nächste Runde.

Hoffnungsfroh macht mich die Entwicklung bei den Start-Ups in Osnabrück. An verschiedenen Standorten ist rund um die Themen AgriFood, Gesundheit, KI und Smart City ein richtiges Ökosystem entstanden. Kluge Köpfe mit frischen Ideen, Kraft und Gestaltungswillen bauen Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, für diese jungen Leute als Standort attraktiver zu werden. Noch ziehen viel zu viele von ihnen weiter. Noch sind an unseren Hochschulen ausländische Studierende nur unterdurchschnittlich vertreten. Osnabrück darf daher gerne mehr internationales Flair bekommen und einladender werden.

Anrede,

die Gewalt der Silvesternacht in vielen Städten ist schockierend. Wie können junge Männer, viele mit Migrationsgeschichte, ausgerechnet die angreifen, die uns beschützen, helfen und retten? Klar, das muss schnellstens strafverfolgt werden und, ja, wir brauchen dringend mehr Respekt.

Antworten auf die Frage, woher die Wut kommt, findet man nicht, in dem man Vorurteile und xenophobe Ressentiments bedient. Mehr als 1/3 unserer Bürger*innen hat eine Migrationsgeschichte. 99,9 % sind zu Recht stolz auf die gelungene Integration. Warum beleidigt man die, die es eh schon schwerer haben?

In einem lesenswerten SZ-Interview von Samstag spricht Professor Aladin El-Mafaalani von der Uni Osnabrück von einem Kampf der Abgehängten um Status und Anerkennung: „Diese jungen Männer wollen die soziale Ordnung stören, von der sie in ihrer Wahrnehmung ohnehin nie profitiert haben (…) Da, wo solidarische Strukturen im Großen fehlen, es also an einem Miteinander und positiven Zugehörigkeiten mangelt, da können sich parallelgesellschaftliche solidarische Strukturen entwickeln.“

Da hat er recht. Wir müssen unsere Strukturen solidarischer machen und nicht entsolidarisieren. Etwas weniger Aufgeregtheit und etwas mehr analytische Schärfe täte der Debatte gut. Wir können froh sein, so viele gute Wissenschaftler*innen und Studierende bei uns in Osnabrück zu haben. Machen wir ihr Wissen und ihr Engagement stärker für unsere Stadt nutzbar.

Anrede

am Handgiftentag versichern wir uns der demokratischen Verfasstheit unserer Stadt und erneuern unser Versprechen, Osnabrück nach vorne zu bringen. Das war auch vor 75 Jahren nicht anders. So formulierte OB Herlitzius mit Blick auf das, was zu tun ist: „Unsere Arbeit aber wird auch im Osnabrücker Jubiläumsjahr (…) nicht abreißen. Hier muss es vorwärtsgehen, um das Elend unserer Tage zu überwinden. Möge uns das kommende Jahr ein Stück auf diesem Wege weiterbringen und unsere Arbeit zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bevölkerung eine fruchtbringende und gesegnete sein.“

In diesem Sinne wünsche ich uns ein erfolgreiches Jahr 2023 und danke für Ihre Aufmerksamkeit!