Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6)

25.06.19 –

Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.

To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.

Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:

1. Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?

Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.

Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.

Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.

Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.

Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.

2. Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?

Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?

Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von

• Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
• Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
• To-Go-Verpackungen,
• Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
• Einweg-Getränkeflaschen.

Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.

Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.

Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).

Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:

1. Akteursgewinnung und –vernetzung:

• Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
• Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
• Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
• Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
• Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
• Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
• Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
• Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
• Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung

2. Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education

• Bestandserfassung
• Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
• Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
• Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
• Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
• Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch

3. Kampagne

• Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
• Kampagnenseite im Internet und Social Media
• Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.

Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.

Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:

I. Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte

Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.

II. Produktverantwortung der Hersteller

Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.

Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.

Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.

Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp