Sperrung der Bohmter Straße für Radfahrende / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 23.01.2025

13.01.25 –

Sachverhalt:

Seit über einem halben Jahr ist die Bohmter Straße stadteinwärts in Höhe des Supermarktes für Radfahrende gesperrt. Diese müssen um die Halle Gartlage herumfahren. Vor allem für Anwohnende bedeutet dies einen mitunter langen Umweg.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann ist mit einem Ende der Sperrung des Radwegs zu rechnen?
2. Welche Alternativen sind bislang geprüft worden?
3. Inwieweit kann Einfluss auf die Länge der Baumaßnahme bzw. der Inanspruchnahme des öffentlichen Raums genommen werden?
    

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 16.01.2025 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Dies kann von Seiten der Verwaltung nicht belastbar beantwortet werden, da es sich um eine private Baumaßnahme handelt. Weder die Baustellenkoordinierung noch die Bauordnung können regulierend oder beschleunigend auf diese Baumaßnahme einwirken. Die Durchführung des genehmigten Vorhabens obliegt dem Bauherren und den ausführenden Firmen.

Zu 2.:

Die derzeitige Radführung ist leider alternativlos. Innerhalb der Verwaltung wurden verschiedene Varianten geprüft, doch die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen keine andere Verkehrsführung zu. Weiterhin wurde noch der Entfall der Verkehrsinsel überprüft. Dies wurde allerdings von allen Seiten der Verwaltung abgelehnt, da es mit dem Verlust zweier vitaler Bäume und dem Entstehen erheblicher Kosten (geschätzt wurden mindestens 35.000€) einhergehen würde.

Zu 3.:

Eine private Baumaßnahme kann in Umfang und Geschwindigkeit von uns nicht beeinflusst werden (siehe auch Antwort zu Punkt 1).