Änderungsantrag Zählgemeinsachaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.1)

24.04.12 –

Abweichender Beschluss:

„Eine bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbeflächen darf sich nicht auf die stetige Neuausweisung entsprechender Flächen beschränken, sondern muss zunehmend unter dem Gesichtspunkt des sparsamen Umgangs von Natur und Landschaft auf Nachfolgenutzung und Flächenrecycling setzen.

Die WFO wird deshalb gebeten, darzustellen,

1. was sie bisher unternommen hat, um nicht genutzte Gewerbeimmobilien in bestehenden, planungsrechtlich ausgewiesenen Gewerbegebieten (z. B. im Fledder) an den Markt zu bringen und einer gewerblichen Nutzung zuzuführen?
2. wie viel Fläche gewerblicher Art in den letzten 10 Jahren einer Nachfolgenutzung zugeführt wurden?
3. welche Aktivitäten zu einer verstärkten Nachfolgenutzung und Flächenrecycling im gewerblichen Bereich zukünftig ergriffen werden sollen?

Das Flächenrecycling, die Nachverdichtung und der sparsame Umgang mit Grund und Boden sind nicht nur ein gesetzliches Erfordernis des Baugesetzbuches, sondern auch erklärtes politisches Ziel des Rates der Stadt Osnabrück. Die WFO als städtisches Instrument der Wirtschaftsförderung wird aufgefordert, sich verstärkt dieser Zielsetzung zu widmen und darzustellen, was sie bisher unternommen hat, um dem Problem eines Gewerbeflächenengpasses entgegen zu wirken.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die zwei Stimmen der Gruppe UWG/Piraten angenommen. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der Gruppe UWG/Piraten und den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion erfolgt nicht.