Bürgerbefragung zur Westumgehung
13.12.11 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage von Planung und Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung eine Bürgerbefragung am Tag der Landtags- oder Bundestagswahl in 2013 vorzubereiten. Welche der beiden Alternativen gewählt wird, wird zu gegebener Zeit vom Rat entschieden, da diese Entscheidung u. a. davon abhängt, wann die notwendigen Voruntersuchungen entscheidungsreif vorliegen.
Gegenstand der Befragung soll die Zustimmung oder Ablehnung der Bereitstellung von Mitteln für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sein.
Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sind entsprechend zu prüfen und darzustellen. Die zur Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten erforderlichen Vorplanungen wie Trassenverlauf und Berechnungen der Lärmschutzmaßnahmen werden vor der Bürgerbefragung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Stadtentwicklung | Verkehr | Westumgehung
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
-
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
-
Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
