27.02.26 –

Seit Jahren diskutiert die Politik mit der Verwaltung über die personelle und konzeptionelle Weiterentwicklung der Ausländerbehörde. Bisher ohne vorzeigbares Ergebnis. GRÜNE, SPD und Volt üben nun deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Pötter. Anlass sind die Antworten der Verwaltung auf eine Anfrage der Mehrheitsgruppe zur Personalsituation in der Ausländerbehörde. Demnach sind von 18 vorgesehenen Stellen ein Drittel nicht besetzt.

Personalsituation und Kritik an Servicequalität 

„Immer wieder werden wir von der Verwaltungsspitze vertröstet, man würde sich dem Personalproblem stellen. Passiert ist de facto aber nichts. Die Situation der Ausländerbehörde ist weiterhin alarmierend. Und innerhalb der gesamten Stadtverwaltung vermutlich beispiellos. Leitragende sind die Mitarbeitenden und die Klient:innen. Die Personallage ist seit Jahren bekannt, ebenso die Kritik an viel zu langen Wartezeiten, mangelhafter Erreichbarkeit, ungenügender Servicequalität und einer ausbleibenden Digitalisierung. Wir fragen uns, ob die Menschen, die als Arbeitskräfte, Wissenschaftler:innen oder Geflüchtete zu uns kommen, der Oberbürgermeisterin egal sind? Die Ausländerbehörde müsste doch eigentlich Chefinnensache sein“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Jens Meier und Susanne Hambürger dos Reis.

Politische Unterstützung für Verbesserungen

Das Nicht-Agieren sei umso unverständlicher, da der politische Wille und die Unterstützung für Verbesserungen gegeben seien. „Seit Jahren fordern wir die Weiterentwicklung in Richtung einer modernen Willkommensbehörde. Was hilft es uns, wenn wir in den letzten Jahren immer mehr Personal beschlossen und 175.000 Euro aus den Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten haben, es aber an einer gelebten Willkommenskultur fehlt? Die Leidtragenden sind ja nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch die Wirtschaft, die auf Arbeitskräfte verzichten muss, weil die Ausländerbehörde keine oder zu spät Papiere ausstellt“, stellt Meier klar.

Am Ende geht es auch um das Image der Stadt Osnabrück

Das alles habe gravierende Folgen für das Image der Stadt, der Verwaltung und vor allem für die zugewanderten Menschen und deren individuellen Schicksale. „So geht man nicht mit Menschen um, zumal wir sie als Fachkräfte brauchen. Dafür muss man sich nur mal im Sozial- und Pflegebereich, in der Wirtschaft oder auch an den Hochschulen umhören. Und auch die wichtige Arbeit des Welcome & Connect Centers der Wirtschaftsförderung ist nur so gut, wie es die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde zulässt“, betont Hambürger dos Reis.

Ziel: Willkommensbehörde als Möglichmacherin

Ziel müsse es deshalb sein, dass die Ausländerbehörde zur Möglichmacherin werde. „Wir fordern die Verwaltungsspitze zum Handeln auf. Dabei unterstützen wir sie gerne. Im Sinne der Mitarbeitenden und der zugewanderten Menschen in dieser Stadt“, so Meier und Hambürger dos Reis abschließend.