Antrag von GRÜNEN, SPD, CDU, Linke, FDP, Piraten (TOP 6.1)

08.05.13 –

Beschluss:

Als Friedensstadt will Osnabrück friedensstiftend und stabilisierend wirken und zeigt Verantwortung für globale Entwicklungen. Eine Leitlinie als Stadt des Friedens ist die Förderung einer Kultur der Toleranz und Konfliktfähigkeit. Der Rat der Stadt Osnabrück nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern ihrer Partnerstadt Twer, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürgerrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Sachverhalt:

Im russischen Parlament (der Duma) wird derzeit ein Gesetz vorbereitet, das die „Propagierung" von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll. Jedes Reden über Homosexualität in der Öffentlichkeit wäre damit verboten. Durch das Gesetz würden Küsse gleichgeschlechtlich liebender Menschen in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt, das Zeigen der Regenbogenfahne – das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung – sowie Demonstrationen für die Rechte von Homosexuellen würden mit hohen Geldstrafen geahndet. Ferner ist zu befürchten, dass angesichts dieses Verbotes auch die Aufklärung über HIV und Aids eingeschränkt werden könnte. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Es würde die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender einsetzen, erheblich erschweren.

Betroffen von diesem Gesetzesvorhaben sind auch die lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden sowie alle 460.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Twer. Die Stadt Osnabrück unterhält seit 1991 eine Städtepartnerschaft mit Twer. Es gibt einen regen Austausch mit den offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, aber auch mit der Zivilgesellschaft. Eine Einschränkung der Bürgerrechte in Russland würde auch die Menschen in unserer Partnerstadt tangieren. Deshalb sollte der Rat der Stadt Osnabrück der Verabschiedung dieser bürgerrechtsverletzenden Gesetzgebung nicht tatenlos zusehen.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen