Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert es, das öffentliche Leben so weit wie möglich einzuschränken, um die Epidemie zu verlangsamen. Diese notwendigen Maßnahmen führen allerdings zu erheblichen Konsequenzen, sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen, Selbstständigen und Kulturträgern. Diese Konsequenzen müssen durch staatliches Handeln soweit wie möglich verhindert, aber zumindest abgemildert werden.

17.03.20 –

Gemeinsamer Antrag mit CDU/BOB-Gruppe, SPD, FDP, DIE LINKE und Wulf-Siegmar Mierke zur Ratssitzung am 17.03.2020

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Kreisverwaltung und des gemeinsamen Gesundheitsdienstes für ihr engagiertes und entschlossenes Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Krise. Unsere Gesellschaft steht mitten in einer schwierigen Situation, die wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung lösen können.

Der Rat appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Organisationen und an alle Unternehmen, den Anordnungen und Entscheidungen der Behörden sowie den Verhaltenshinweisen Folge zu leisten.

Wir appellieren zudem an die Bürgerinnen und Bürger, in diesen Tagen besonders auf hilfsbedürftige Personen, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen und Verwandte zu achten und diesen Unterstützung zukommen zu lassen. Der Rat dankt allen, die das bereits tun und bittet sie, darin nicht nachzulassen.

Der Rat bittet die Verwaltung im Rahmen der Möglichkeiten mit den Trägern der Sozialarbeit dafür zu sorgen, dass Menschen, die alt, krank oder in Quarantäne allein zu Hause sind, betreut werden.

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert es, das öffentliche Leben so weit wie möglich einzuschränken, um die Epidemie zu verlangsamen. Diese notwendigen Maßnahmen führen allerdings zu erheblichen Konsequenzen, sie bedrohen die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen, Selbstständigen und Kulturträgern. Diese Konsequenzen müssen durch staatliches Handeln soweit wie möglich verhindert, aber zumindest abgemildert werden. Dazu wird der Rat der Stadt Osnabrück alle notwendigen Möglichkeiten ausschöpfen.

Der Rat der Stadt unterstützt die Forderungen des Städtetags nach Soforthilfen für kommunale Unternehmen und erwartet von der Bundes- und Landesregierung unbürokratische Soforthilfen für andere Bereiche.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie unter Berücksichtigung der Bundes- und Landesprogramme betroffenen Bereichen in Wirtschaft und Gesellschaft, also Unternehmen, Freiberuflern und Einzelunternehmern sowie Initiativen, Kulturschaffenden und Organisationen, die durch die Corona-Krise und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen in existentielle Notlagen kommen, bzw. erhebliche Ausfälle erleiden müssen,
geholfen werden kann.

Der Antrag wurde beschlossen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.