Ergebnisse Machbarkeitsstudie Stadtbahn Osnabrück / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.10.2024

12.09.24 –

Beschluss:

Es erfolgen keine weiteren Untersuchungen zu einer Stadtbahn. Die Erkenntnisse und aufgezeigten Potenziale aus der Machbarkeitsstudie sollen für das aktuelle ÖPNV-System genutzt werden.

Die Stadt Osnabrück steht mittel- bis langfristig vor großen Herausforderungen. Dies gilt lokal bei der Stadtentwicklung sowieder Sicherung der Funktionalität und Standortqualität eines Oberzentrums. Hinzukommen gesellschaftliche und globale Herausforderungen aufgrund neuer Rahmenbedingungen – unter anderem Verkehrs- und Energiewende, Klimaschutz und Demografie. Die Stadt will und muss die künftige Stadtentwicklung auf diese Herausforderungen ausrichten. Im Verkehrssektor erfordert das die signifikante Erhöhung der Verkehrsanteile des Umweltverbundes. Die Stadtbahn ist dabei eine mögliche Option, hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten zu können.

Die Einführung des Systems Stadtbahn in Osnabrück jetzt weiterzuverfolgen, würde erhebliche Planungskapazitäten und finanzielle Mittel binden. Nach der notwendigen weiteren Prüfung ist – bei positivem Ausgang – für die tatsächliche Einführung ein Vorlauf von 10-15 Jahren realistisch. Selbst bei guter Förderkulisse muss die Stadt in erheblichem Umfang investieren. Für die zentrale Thematik der Verknüpfung mit dem Osnabrücker Umland bietet die Stadtbahn laut Studie heute keine Lösung. Die Erkenntnisse und aufgezeigten Potenziale aus der Machbarkeitsstudie werden für die Verbesserung des aktuellen ÖPNV-Systems genutzt und in den Planungsprozess des Zukunftsnetzes eingespeist. Zentral sind hierbei folgende Aspekte:

1. Der öffentliche Verkehr kann nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten, wenn konkurrenzfähige Alternativen zum motorisierten Verkehr akzeptiert werden und als Standortfaktor bei der Siedlungsentwicklung wirken.
    
2. Die in der vorliegenden Studie herausgearbeiteten, potenzialstarken ÖPNV-Hauptachsen sind so oder ähnlich das Rückgrat des künftigen ÖPNV-Systems. Um dieser Funktion leistungsfähig gerecht zu werden, sind unabhängig von der Einführung einer Stadtbahn bauliche Ergänzungen der Infrastruktur (eigene Bustrassen, Ausbau von Haltestellen), Anpassungen des Verkehrsregimes im Straßenraum (vor allem Einrichtung von Busspuren) und der Verkehrssteuerung (ÖPNV-Vorrangschaltungen) erforderlich. Eine deutliche Anhebung der Durchschnittsgeschwindigkeit steigert die Attraktivität (Pünktlichkeit und Verlässlichkeit), entlastet die Fahrer:innen, spart viel Geld im Betrieb und bietet die Chance, den Klimaschutzzielen der Stadt Osnabrück schneller näher zu kommen.
    
3. Die Weiterentwicklung des Busnetzes kann als Vorstufe für eine Stadtbahn oder ein anderes ÖPNV-System betrachtet werden. Die integrierte Betrachtung des gesamten öffentlichen Raums entlang der Strecken ist aufgrund der umfangreichen Eingriffe in die bestehende Infrastruktur unvermeidbar und bietet entsprechende Chancen für die städtebauliche Aufwertung.
    
4. Bereits im „ÖPNV-Zukunftsnetz“ werden Streckenabschnitte mit hoher MIV-Auslastung für die ÖPNV-Nutzung priorisiert sowie durch Vorrang-LSA-Steuerung und eigene Spuren maximal beschleunigt. Zielwert ist hier: >60% MIV-freie Linienführung.
    
5. Die Verknüpfung der städtischen Hauptachsen mit den Siedlungsschwerpunkten, Hauptnachfragepotentialen und Park+Ride-Plätzen des Umlandes ist für das Verkehrsgeschehen in Osnabrück zentral. Das ÖPNV-Netz der Region wird weiter mit dem bestehenden und zukünftigen OS-Bahn-Konzept verknüpft. Die Elektrifizierung aller Linien wird mit Nachdruck verfolgt.
    
6. Für ein attraktives „ÖPNV-Zukunftsnetz“ sind kurze, barrierefreie Umstiege und kurze Fahrzeiten durch Vermeidung von Umfahrungen und das Meiden von MIV-starken Trassen wie dem Wall-Ring elementar. Der Neumarkt behält deshalb seine zentrale Stellung im ÖPNV-Netz. Dies ist für die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs und für die Verknüpfung der östlichen Stadtteile (unter anderem Lok-Viertel und Magnum-Gelände) mit den Hochschulstandorten und Kliniken im Westen von elementarer Bedeutung.
    
7. Die in der Studie genannten möglichen Kapazitätsengpässe bei Erreichen eines Modal-Split-Anteils von >15% sind bei der Planung der zukünftigen Bus-Infrastruktur, Fahrzeuggrößen und Ausstattung (Haltestellenbau und Fahrzeugkapazität) schon heute zu berücksichtigen.
    
8. Die weiteren Planungsschritte zur Einführung einer Stadtbahn in der Stadt Osnabrück können erst auf Basis der Inbetriebnahme des „ÖPNV-Zukunftsnetzes“, eines erfolgreichen Schulterschlusses der Region mit abgeschlossener ÖPNV-Regionalplanung und der Umsetzung von wirksamen Busbeschleunigungsmaßnahmen erfolgen. Daher kann über die Bereitstellung entsprechender Mittel zur Vergabe eines Planungsauftrages (insbesondere für eine detailliertere Kosten-Nutzen-Untersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung) erst im Jahr 2027 entschieden werden.
    
9. Die Verwaltung wird beauftragt, bereits jetzt im bestehenden Busnetz die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des ÖPNV voll auszunutzen (Vorrang fließender Verkehr nach NStrG, novellierte StVO 2024 nach Rechtswirksamkeit). Die Metrobuslinien und Schnellbuslinien (Landkreis, MOIN+) werden dabei priorisiert bearbeitet.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Zu Ziffer 1-5 und 7-9: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Garder angenommen.

Zu Ziffer 6: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Gruppe FDP/UWG und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Garder angenommen.