Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2013
05.03.13 –
geänderter Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, den Termin zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin/eines neuen Oberbürgermeisters auf den Tag der Bundestagswahl (22.09.2013) zu legen.
Die geplante Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West wird zeitgleich zu den Wahlen für das Europäische Parlament (voraussichtlich am 8. Juni 2014) durchgeführt.
Beratungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
