Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2013
05.03.13 –
geänderter Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, den Termin zur Wahl einer neuen Oberbürgermeisterin/eines neuen Oberbürgermeisters auf den Tag der Bundestagswahl (22.09.2013) zu legen.
Die geplante Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West wird zeitgleich zu den Wahlen für das Europäische Parlament (voraussichtlich am 8. Juni 2014) durchgeführt.
Beratungsergebnis:
mehrheitlich angenommen
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Queere Rechte unter Druck
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
