Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD; Änderungsantrag CDU-Fraktion (TOP 7.3)

23.09.15 –

geänderter Beschluss:

1. Der Rat bekennt sich zu einer humanen Flüchtlingspolitik und bekräftigt dafür die Grundlagen des Osnabrücker Flüchtlingskonzeptes.
2. Der Rat begrüßt das starke ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft. Er dankt allen Engagierten und ermutigt die Bürgerinnen und Bürger dieses weiter zu verfolgen. Dies gilt in gleicher Weise für die hauptamtliche Arbeit der Flüchtlingshilfe der sozialen Träger, Vereine und der Verwaltung.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Flüchtlingshilfe die Koordination und Vermittlung der ehrenamtlichen Arbeit weiter zu entwickeln.
4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Flüchtlingen in lokalen Unterkünften Zugang zum Internet, wo möglich via WLAN, zu ermöglichen.
5. Bund und Land werden aufgefordert,

a)     die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie den weiter wachsenden Herausforderungen der Aufnahme und Integrationen von Flüchtlingen gerecht werden können.

b)     die Finanzierung von Sprachkursen und Sprachfördermaßnahmen zu ermöglichen, bzw. zu verbessern. Das Land wird aufgefordert die Zahl der Sprachlernklassen der Entwicklung stetig anzupassen.

c)     Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und die Asylverfahren zu beschleunigen (ÄA CDU-Fraktion)

d)     das Wohungsbauprogramm auszubauen (ÄA CDU-Fraktion)

e)     Qualifizierung und Vermittlung in den Ausbildungs- und Arbeitmarkt gerade für junge Flüchtlinge verbessern (ÄA CDU-Fraktion

f)      Rückführungserlass und Rückführungsbestimmungen so zu gestalten, dass endgültig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren (ÄA CDU-Fraktion)

g)     die Gesundheitsversorgung durch Einführung einer Gesundheitskarte (wie u.a. in NRW) sozialer zu gestalten und damit zugleich Bürokratiekosten zu senken.

h)     Ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

6. Eine Rückkehr zu Sachleistungen lehnt der Rat aus sozialen und verwaltungstechnischen Gründen ab.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich. Redebeitrag von Ratsmitglied und MdL Volker Bajus (auch zum TOP 5 Aktuelle Stunde: Flüchtlingsarbeit in Osnabrück):

Auch ich möchte mich zunächst einmal bei allen bedanken, die sich in den letzten Monaten und Tagen engagiert für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt haben und dieses auch noch zukünftig tun werden. Das gilt ausdrücklich für alle Ehrenamtlichen und für alle Hauptamtlichen.

Das wichtigste Zitat dieser Tage aus prominenten Mund, die Ansage „Wir schaffen das!“, ist dank diesen Einsatzes, kein leeres Versprechen, sondern Ausdruck einer selbstbewussten Gesellschaft, die sich auf ihre Stärken besinnt, und die Chancen, die diese zweifelsohne schwierige Situation mit sich bringt, aufnimmt und nutzen will.

Anstehende Veränderungen bereiten vielen Menschen Sorgen, weil sie mit Ungewissheiten verbunden sind. Was wir aber dieser Tage erleben, in Osnabrück und anderswo, ist deutlich von etwas anderem geprägt: Die Zukunft kommt sowieso, wir wollen den anstehenden sozialen Wandel gestalten, wollen die Menschen, die der Hölle zu Hause nur knapp entkommen sind, einen extrem beschwerlichen, langen Weg hinter sich haben, aufnehmen, ihnen Schutz geben und vielen, wenn sie wollen, auch langfristig eine neue Heimat bieten.

Und wir tun dies aus fester Überzeugung und dem Hintergrund eigener Erfahrungen. Denn um wiederum ein prominentes Zitat dieser Tage zu bringen „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“. Wir wissen das und fühlen uns diesem Leitsatz verbunden. Sei es als Stadt des Westfälischen Friedens in der der Schrecken des 40 jährigen, europäischen Religions- und Bürgerkriegs nicht vergessen ist, sei es als Bürger eines Landes, das zwei Weltkriege angezettelt hat oder als Nachkommen von Heimatvertriebenen, Kriegsflüchtlingen, oder gar politisch Verfolgten und in jüngerer Zeit als Arbeitsmigranten, Austauschstudent oder eben als Flüchtling. Es sind diese, kollektiven, Erfahrungen, die uns und unser Land geprägt haben. Und, die uns wissen lassen, dass Nächstenliebe und Menschenrechte, ob aus katholischer oder protestantischer, aus konservativer oder fortschrittlicher aus muslimischer, jüdischer oder weltlicher Sicht, das Wertvollste sind, was unsere Kultur hervor gebracht hat, und immer noch die beste Zukunftsinvestition.

Und all jenen, die nun meinen, es sei jetzt die Zeit für Ressentiments und Fremdenhass, oder schlimmer noch für Gewalt, denen müssen wir, insbesondere wir politischen Vertreter, klar machen: Rassismus hat in diesem Land keinen Platz und fremdenfeindliche Aussagen müssen eben nicht auch mal endlich gesagt werden dürfen.

Dies ist unser Land und wo kämen wir hin, wenn wir uns für Humanität und Freundlichkeit rechtfertigen müssen.

Niemand behauptet, dass die vor uns liegenden Aufgaben leicht sind. Da gibt es nichts klein zu reden. Im Gegenteil. Wir werden diese nur dann bewältigen, wenn wir zusammen stehen. Und, wenn wir diese mutig und entschlossen angehen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen, die einst zu uns kamen, eines Tages sagen werden: Ich kam zum Glück nach Osnabrück!

Die konkrete Bewältigung der Aufgaben, der Aufnahme, der Registrierung, der Erstversorgung, der Unterbringung, der Verteilung, die medizinische, die psychologische und soziale Versorgung. Schließlich die sprachliche Förderung und  Integration auf dem Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung.

Wir brauchen an vielen Stellen jetzt schnelle, einfache und pragmatische Lösungen. Und mancher wichtige Standard muss jetzt auch mal hintan stehen. Vielleicht ist dies, das unbürokratisch zu organisieren, noch schwieriger als die eigentliche Aufnahme- und Integrationsleistungen.

Denn wenn wir bekanntermaßen etwas gut können, dann ist das eben auch Bürokratie:

• das Bedürfnis, den Zuzug zu lenken
• die entsprechende Signale im europäischen Kontext
• der Abbau von Standards, die Forderung „schneller abschieben“, Sachleistungen statt Geld, kein Taschengeld u.ä.m.

All diese Vorschläge sind vor allem eins: Mehr Bürokratie! Sie erzeugen und binden noch mehr Bürokratie. Und sie sind nicht abschreckend. Wer der Hölle entflieht, lässt sich dadurch nicht abschrecken.

Was wir konkret brauchen sind:

• Gesundheitskarte
• für Kriegsflüchtlinge wie Syrer Ausnahmen aus dem Asylverfahren
• mehr Personal und schnelle Abarbeitung der Anträge
• ein Einwanderungsgesetz, um Flüchtlinge und Arbeitsmigrantinnen zu trennen
• gute Betreuung und Sprachkurse, denn gut integriert, ist ressourcensparend – für alle
• keine langen Aufenthalte in Sammellagern, da schlecht für Integration und psychosoziale Versorgung; mehr Folgekosten

Was wir auch brauchen ist den Bund. Schwarze Zahlen in Berlin und wir Kommunen zahlen, da geht überhaupt nicht, daher:

• voller Kostenersatz
• Qualifikationsprogramme
• nachhaltiges, langfristiges Wohnungsbauprogramm mit hohem Standard für BEZAHLBAREN Wohnraum.

Das Land Niedersachsen hat erste, gute Sachen gemacht:

• EA Programm
• Sprachförderung vervielfacht
• 2016 auf 2015
• Sozialarbeiter

Wir sind bereit, für die Zukunft. Wir wollen mehr Vielfalt wagen! Nun muss der Bund liefern! Die Erwartungen an den nationalen Gipfel sind hoch.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.