Fortführen der Planungen zur Schaffung von Oberschulen im Rahmen der Sekundarstufe I-Reform
07.02.23 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegenden Planungen
- die Bertha-von-Suttner-Oberschule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 28.075.000,00 €,
- die Erich-Maria-Remarque-Schule, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 27.540.000,00 €, und
- die Oberschule am Sonnenhügel, mit derzeit geschätzten Gesamtkosten von 24.520.000,00 €,
bis zum Abschluss der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) fortzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Maßnahmen - insbesondere die Beschaffung von erforderlichen Mobilklassen und die Herrichtung der Standorte - durchzuführen.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, darzustellen,
- welche Konsequenzen ein Investitionsdeckel seitens der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Zeitrahmen der Realisierungen der geplanten Oberschulen hätte und
- inwiefern die Maßnahmen im Zuge des Investitionsdeckels zu einer schrittweisen Umsetzung der Planungen an einem oder allen Standorten führen würden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
gez. Marius Keite
CDU-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
-
Queere Rechte unter Druck
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]
