Informationsfreiheitssatzung
13.12.11 –
Abweichender Beschluss (gem. modifiziertem Ursprungsantrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen :
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wer Klimaschutz vertagt, verspielt unsere Zukunft
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
-
Wer arbeiten will, muss auch können - für einen inklusiven Arbeitsmarkt
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
-
Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
