Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025
03.09.24 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Zudem fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger den konsumtiven Haushalt belasten müssen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: Einstimmig angenommen.
Beschlusspunkt 2: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Mierke angenommen.
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
