Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Osnabrück
Jobcenter Osnabrück - Mittelreduzierungen für das Haushaltsjahr 2025
03.09.24 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie den Deutschen Städtetag auf, sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen.
Zudem fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen, damit dringend notwendige Zukunftsinvestitionen nicht länger den konsumtiven Haushalt belasten müssen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Beschlusspunkt 1: Einstimmig angenommen.
Beschlusspunkt 2: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Mierke angenommen.
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
