12.12.25 –

Der Rat der Stadt Osnabrück hat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Damit setzen wir als Stadt ein starkes Zeichen für mehr Müllvermeidung, Ressourcenschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Verwaltung arbeitet nun an der konkreten Umsetzung des Beschlusses.

Warum eine Verpackungssteuer?

Ziel der Steuer ist es, Mehrwegverpackungen attraktiver zu machen als Einwegplastik und andere Einwegprodukte. Wer Müll vermeidet, soll künftig auch finanziell im Vorteil sein. Damit knüpft Osnabrück an Maßnahmen an, die wir GRÜNEN bereits angestoßen haben:

• Verbot von Einweggeschirr auf städtischen Großveranstaltungen
• Förderprogramm für Mehrweggeschirr
• konsequente Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht

Die Verpackungssteuer ist der nächste logische Schritt, um den Umstieg auf Mehrweg in der gesamten Stadt zu stärken.

Blick auf andere Städte: Es funktioniert

Städte wie Tübingen und Konstanz haben bereits erfolgreich eine Verpackungssteuer eingeführt. In Tübingen gelten seit 2022 folgende Sätze:

• 50 Cent auf Einwegverpackungen (z. B. Kaffeebecher)
• 50 Cent auf Einweggeschirr
• 20 Cent auf Einwegbesteck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Steuer im Januar 2025 bestätigt und damit Rechtssicherheit für alle Kommunen geschaffen, die diesem Weg folgen wollen – auch für Osnabrück. Weitere Städte wie Köln, Freiburg und Bremen bereiten ebenfalls entsprechende Regelungen vor.

Was Osnabrück dadurch gewinnt

1. Mehr Mittel für Klimaschutz und Stadtentwicklung
Die Entsorgung von Einwegverpackungen kostet unsere Stadt jährlich viel Geld. Durch weniger Müll und zusätzliche Einnahmen kann Osnabrück diese Mittel künftig in Projekte investieren, die uns wirklich voranbringen – etwa in besseren ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutzmaßnahmen.

2. Ressourcenschonung und weniger Müll im Stadtbild
Viele Betriebe bieten bereits Mehrwegsysteme an, dennoch greifen viele Menschen weiterhin zur schnellen Einwegverpackung. Wenn diese künftig teurer wird, sinkt erfahrungsgemäß ihre Nutzung. So werden wertvolle Rohstoffe eingespart und Abfälle vermieden – egal ob es sich um Pappe, Bambus oder Plastik handelt.

3. Ein Impuls zum Umdenken
Die Verpackungssteuer setzt einen klaren Anreiz, das eigene Konsumverhalten zu reflektieren. Wer einmal beginnt, Einweg zu vermeiden, entscheidet sich oft auch in anderen Bereichen für klimafreundlichere Alternativen. Genau dieses Umdenken brauchen wir für eine nachhaltige Stadtgesellschaft.

Mit der Einführung der Verpackungssteuer macht Osnabrück einen wichtigen Schritt hin zu einer sauberen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Stadt. Als Grüne Ratsfraktion werden wir die Umsetzung konstruktiv begleiten und uns weiter dafür einsetzen, dass Mehrweg zur neuen städtischen Normalität wird.