Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 12.3)

22.05.12 –

Abweichender Beschluss: 

Zur verbesserten Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Strukturen und Entscheidungen sowie zur Stärkung des politischen Engagements von jungen Menschen wird in Osnabrück ein Jugendparlament als repräsentative Form einer direkten Jugendbeteiligung eingerichtet.

Grundlage für dieses Projekt der politischen Jugendbildung ist das von der Verwaltung entwickelte Strukturkonzept für ein Jugendparlament vom 14.02.2011 mit der Variante 4 a) für die Zusammensetzung des zukünftigen Jugendgremiums mit Vertretern und Vertreterinnen aus Schulen, Jugendverbänden und Jugendfreizeiteinrichtungen.

Die Verwaltung legt in der nächsten JHA-Sitzung eine Satzung vor, in der das Wahlverfahren und die Sitzverteilung vorgestellt werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass Vertreter aus allen Schulformen, Stadtteil- und Jugendeinrichtungen sowie Jugendverbänden gerecht im Jugendparlament vertreten sind.

Die Satzung und GO des Jugendparlamentes erarbeitet das neue Gremium unter Zuhilfenahme des vorhandenen Konzeptes.

Das Projekt wird evaluiert. Spätestens vor Ablauf der ersten Wahlperiode sind die Ergebnisse dem JHA vorzustellen.

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, mit dem Jugendparlament weitere stadtteil- und themenbezogene Jugendbeteiligungskonzepte zu erarbeiten, die auch eine punktuelle Beteiligung von Jugendlichen ermöglichen. Diese werden dem JHA vorgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Sprecherin/der Sprecher des Jugendparlamentes im JHA beteiligt werden kann (mit oder ohne Stimmrecht).

Ergänzender Satz: Alle Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren mit Wohnsitz in Osnabrück sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv und passiv am Jugendparlament zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen