Menü
28.05.19 –
Beschluss:
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
• Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
• Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
• Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
• Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
• Reduzierung von Bauauflagen
• Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei Sozialwohnungen
• Senkung der Grundsteuer
• Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 10 Mio. € bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
• das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Originalvorlage der FDP, der Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe, sowie der Antrag der Gruppe UWG/Piraten (siehe TOP 4.5) werden zur weiteren Beratung in die Fachgremien verwiesen. Federführend soll hierbei der Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung sein. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten.
2. Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerentscheids einsetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen. Dazu soll dem Rat bis zur Sitzung am 03.09.2019 ein Zeit- und Maßnahmenplan vorgelegt werden.
4. Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an der Planung beinhalten, also z.B. Bürger-Workshops.
5. Städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau geeignet sind, werden nicht mehr an Dritte verkauft. Von dieser Regelung abweichende Verkäufe müssen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beratungsergebnis:
Der Beschluss wirdeinstimmig angenommen.
ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp
Medien
Kategorie
Antrag | Demokratie und Beteiligung | Kommunalpolitik | Verwaltung | Wohnen
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]