Kommunalinvestitionspaket 3 – Beschlussvorschlag zur Verwendung der Fördermittel
16.09.25 –
Beschluss:
Die in Aussicht gestellten Fördermittel, bzw. die im Rahmen des zeitnahen Mittelverwendungsnachweis bereits in 2024 begonnener Projekte freiwerdende Eigenmittel, über 12.369.318,86 € werden vom Land Niedersachsen voraussichtlich über das dritte Kommunalinvestitionspaket („KIP 3“) bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden.
Die beteiligten Stellen der Verwaltung, insbesondere der Fachbereich Bildung, Schule und Sport sowie der Eigenbetrieb Immobilien- und Gebäudemanagement, schlagen dem Rat folgende Verwendung vor:1) Neubau der Sporthalle an der Grundschule Hellern2) Neubau eines Funktionsgebäudes am Standort SpA „Am Zuschlag“3a) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA des VfR Voxtrup e.V.3b) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Ernst-Stahmer-Weg in Sutthausen3c) Neubau Kunstrasenplatz auf der SpA Hanns-Braun-Str. am Schölerberg
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Baumaßnahmen zu planen und umzusetzen. Für die Maßnahmen 1 und 2 gilt die Freigabe zunächst nur für die Planungsleistungen. Nach Abschluss der Planung entscheidet der Stadtrat über die Freigabe der weiteren Mittel.
Die notwendigen Haushaltsmittel sind in den Doppelhaushalt 2026/2027 bzw. den Wirtschaftsplan 2026/2027 des Eigenbetriebs Immobilien- und Gebäudemanagement einzustellen.
Sofern bereits in 2025 Aufträge erteilt werden und Kosten entstehen, werden die hierfür erforderlichen Mittel – vorbehaltlich der Verabschiedung des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NkomFöG) – außer- bzw. überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung ergibt sich jeweils aus der Vorauszahlung für 2025.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
Kategorie
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