Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020

07.07.20 –

Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion im Rat am 07.07.2020. Den Antrag gibt es hier.

Der Antrag wurde in folgender Fassung einstimmig angenommen.
 

Beschluss:

Der folgende Antrag wird zusammen mit dem Ursprungsantrag (VO/2020/5652) und den Änderungsanträgen (VO/2020/5652-02 bis VO/2020/5652-03) als Prüfauftrag beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück zu prüfen.

Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen und darüber berichten.

Bei der Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:

• Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit weiteren Fachbereichen kooperieren?
• Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in Anspruch nehmen?
• Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die Mitteilungsvorlage der Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
• Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen können bzw. sollten erfasst werden (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder LGBTIQ*-Feindlichkeit (d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen)?

Die Ergebnisse der Prüfung sind im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Migrationsbeirat vorzustellen.