Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
30.08.16 –
Beschluss:
Die Beschlüsse des Rates vom 05. April 2016 und 10. Mai 2016 sind zutreffend dahingehend auszulegen, dass
1. zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird.
2. die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von Paragraph 8, Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz zugelassen wird. Taxen oder Mietwagen werden nicht zugelassen.
3. der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen werden.
Sachverhalt:
Beratungsergebis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
