Neumarkt - Änderung der Verkehrsbeziehungen
30.08.16 –
Beschluss:
Die Beschlüsse des Rates vom 05. April 2016 und 10. Mai 2016 sind zutreffend dahingehend auszulegen, dass
1. zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird.
2. die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von Paragraph 8, Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz zugelassen wird. Taxen oder Mietwagen werden nicht zugelassen.
3. der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen werden.
Sachverhalt:
Beratungsergebis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
GRÜNE Ratspost
Newsletter abonnieren:
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
-
Deutschland braucht Handlungsfähigkeit nach Kanzlerwahlchaos
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
-
AfD gesichert rechtsextremistisch
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]
