Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.

17.03.20 –

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und Nils Ellmers zur Ratssitzung am 17.03.2020

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung einer Meldestelle für rechtsextreme Aktivitäten in Osnabrück zu prüfen.

Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextremen Beleidigungen und Anfeindungen verzeichnen und darüber berichten.

Die Ergebnisse der Prüfung sind im Organisation- und Personal-Ausschuss vorzustellen.

Sachverhalt:
Nicht erst der rechtsterroristische Anschlag in Hanau macht deutlich, dass es in der Bundesrepublik eine immense rechtsextreme Bedrohungslage gibt. Allein in den vergangenen Monaten gab es den Mord an Walter Lübcke, die Morde in Halle und nun die Morde in Hanau – und dazu kommen die unzähligen täglichen Gewalttaten, Diskriminierungen und Beleidigungen.

Die Bedrohungslage ist sehr ernst. Rechte Straftaten nehmen seit einigen Jahren immer weiter zu und das nicht nur in Großstädten. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bundesweit 8600 rechte Straftaten, die Bundesweit verübt wurden. Nach den ersten drei Quartalen 2019 waren es dann bereits mehr als 14.000 Straftaten durch Neonazis und anderen rechten Tätern. In diesen Zahlen sind außerdem die durch die Polizei nachgemeldeten Straftaten nicht einmal berücksichtigt.

Mit einer Meldestelle für Rechtsextremismus „Osnabrück schaut hin!“ können wir eine Möglichkeit schaffen, die Lage in unserer Stadt besser begreifen zu können und einen klareren Blick auf die Gesamtaktivitäten von Neonazis in Osnabrück zu bekommen.

Der Aufbau dieser Meldestelle sollte sich an dem schon bestehenden Projekt „Hessen schaut hin“, dass von der „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt am Main geführt wird, orientieren.

Angegliedert an die Koordinierungsstelle Anti-Diskriminierung der Stadt könnten bereits bestehende Strukturen genutzt werden, um dieses wichtige neue Aufgabenfeld schnell etablieren zu können.

Ziel muss es sein eine Kontaktstelle für die Bürger*innen zu schaffen, um rechtsextreme Gewalt, Vandalismus (Graffitis u.ä) und rechtsextreme Beleidigungen und Anfeindungen zentral melden zu können. So verschaffen wir uns die Möglichkeit die Orte, Methoden und Strukturen von Neonazis besser zu verstehen und zielgerichtet dagegen angehen zukönnen.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.