Osnabrücker Tafel entlasten - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 27.09.2022

27.09.22 –

Beschluss:

Die Tafel in Osnabrück ist ein tragender Baustein in der sozialen Infrastruktur unserer Stadt. Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Energie- und Lebensmittelkosten enorm steigen und Osnabrück weiter Geflüchtete aus der Ukraine erreichen, wird ihre Arbeit und Hilfeleistung umso wichtiger. Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl ihrer Kunden sich weiter erhöhen wird, wenn der Winter kommt, die Heizungen angestellt werden müssen und die ersten Betriebskostenabrechnungen die Haushalte erreichen.

Die steigenden Energiekosten sind aber auch für die Tafel deutlich spürbar. Das gilt vor allem für die Kühlhäuser, in denen die Lebensmittel gelagert werden. Zu ihrer finanziellen Entlastung beschließt der Rat der Stadt Osnabrück, dass die Stadt Osnabrück auf Mietzahlungen von der Osnabrücker Tafel e.V. in Höhe von monatlich 820,80 € für Miete und 445 € für die Vorauszahlungen der Betriebskosten, also gut 15.000 € im Jahr, für zunächst ein Jahr verzichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Überprüfung anhand der Preisentwicklungen vor allem bei Strom und Gas.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig gemeinsam mit der Tafel den Witterungsschutz für die Wartenden an der Liebigstraße/Schlachthofstraße (soweit notwendig auch im öffentlichen Raum) zu gewährleisten.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der FDP/UWG-Gruppe angenommen.