Resolution "Jüdisches Leben in Osnabrück schützen, Antisemitismus entschlossen entgegentreten, Solidarität mit Israel!" / Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel, der BOB-Fraktion und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 07.11.2023

07.11.23 –

Beschluss:

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück möge beschließen:

Am 7. Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora („Freude der Tora“), hat die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas Israel überfallen und zivile Einrichtungen, Dörfer, Wohnviertel und Kibbuzim angegriffen. Viele hundert Tote, Verletzte, Verstümmelte, Vergewaltigte und die Geiselnahme von über 240 Menschen, darunter alte Menschen, Frauen, Kinder, ja sogar Babys, zeugen von der unfassbaren Brutalität der Hamas. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich selbst zu verteidigen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Angehörigen der Opfer und der Entführten sowie bei allen Menschen, die unschuldig unter diesem Krieg leiden. Wir stehen an ihrer Seite und sichern ihnen unsere volle Solidarität zu. Die Sicherheit Israels ist unverbrüchlicher Teil deutscher Staatsräson. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.

Die Gründung Israels war nach dem Holocaust das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden – und Deutschland ist verpflichtet, zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet auch, dass Jüdinnen und Juden hier frei und sicher leben können, dass sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun – 80 Jahre nach dem Holocaust, 85 Jahre nachdem in Osnabrück die Synagoge brannte – zurück. Jüdische Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und bangen um ihre Sicherheit.

Der Rat dankt daher allen, die sich solidarisch zeigen, die sich für den Schutz jüdischen Lebens in Osnabrück und andernorts einsetzen. Wir erwarten von allen gesellschaftlichen und religiösen Akteuren in unserer Stadt, dass sie sich klar und unmissverständlich von der Hamas und den von ihnen begangenen Gräueltaten distanzieren. Wir danken insbesondere dem Runden Tisch der Religionen für seine Stellungnahme für Frieden und Toleranz, die auch von wichtigen muslimischen Gemeinden mitgetragen wird. Alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker bleiben aufgefordert, sich entschlossen gegen Antisemitismus und Israel- Feindlichkeit zu stellen.

Wer jüdische Bürgerinnen und Bürger angreift, der greift uns alle an.

Im 375. Jahr nach Verkündung des Westfälischen Friedens sind wir, der Rat der Stadt Osnabrück, erfüllt von der Hoffnung und überzeugt, dass auch in schwieriger Zeit und komplizierten Lagen Frieden möglich ist – auch im Nahen Osten. Das Leid der Unschuldigen, das Sterben auf beiden Seiten muss ein Ende haben. Wir wünschen uns einen neuen Friedensprozess und eine politische Lösung für eine friedliche Koexistenz der Menschen in Israel und Palästina.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Emektas angenommen.