Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Die Linke (TOP 6.3)

10.09.13 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt gemäß seiner bisherigen Beschlusslage, dass beim geplanten Ausbau der Energieleitungsnetze im Stadtgebiet eine Erdverkabelung erfolgen soll und dies entsprechend in den Stellungnahmen der Stadt zur Planfeststellung zu fordern. Die Abgeordneten in Land und Bund werden aufgefordert, sich jeweils in ihren Gremien für eine Erdkabelführung einzusetzen. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für maximale Transparenz bei den geplanten Vorhaben zu sorgen und die Forderung nach Erdverkabelung zu übernehmen. Der Rat unterstützt die Bürgerinitiativen in weiteren Aktivitäten für eine Erdverkabelung.

Sachverhalt:

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der 110-kV - Hochspannungsfreileitung Baumstraße – Lüstringen hat sich der Rat seinerzeit u.a. für eine Erdverkabelung ausgesprochen und die Verwaltung damit beauftragt, dies im Planfeststellungsverfahren in den entsprechenden Stellungnahmen gegenüber dem Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde zu fordern, da die Gesundheit der Anwohner in den betroffenen Siedlungsbereichen dies notwendig mache.

Von dem im Kontext der „Energiewende“ anstehenden Ausbau des Hoch- und Höchstspannungsnetzes im Stadtgebiet Osnabrück nach dem Energieleitungsausbaugesetz werden weitere Siedlungsgebiete betroffen sein. Auch hier sollte gegenüber dem Vorhabenträger und den Planfeststellungsbörden seitens der Stadt im Interesse der Bevölkerung und der „Energiewende“ die Erdverkabelung als notwendige und machbare Alternative eingefordert werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.