Rückendeckung des Stadtrates für erfolgreiche Arbeit von Polizei- und Ordnungskräften in Osnabrück - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 21.04.2026

21.04.26 –

Beschluss:

Osnabrück ist eine sichere Stadt. Öffentliche Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies, solidarisches und vielfältiges Zusammenleben in unserer Friedensstadt. die Grundlage für eine sich offen entwickelnde Gesellschaft, Kultur und auch Wirtschaft. Dies zeigt sich exemplarisch in der Johannisstraße.

Eine aktive Sicherheitspolitik ist ganzheitlich und unterstützt dabei, mit Prävention, vertrauensbildenden Schritten, polizeilichen Maßnahmen und sozialen Projekten dazu beizutragen, dass auch Angriffe auf Einsatzkräfte und Sozialarbeitende wirksam bekämpft und ihnen präventiv begegnet wird.

Diesen An- und Übergriffen vorzubeugen, das Risiko und die Auswirkungen zu begrenzen und die stattfindenden Straftaten zügig und konsequent zu bekämpfen, aber auch betroffene Einsatzkräfte zu begleiten, muss daher Ziel aller Bemühungen in diesem Bereich sein.

Gute Sozialarbeit ist wichtig. Nachdrücklich kKriminelles Verhalten muss jedoch zum Schutze anderer durch das Einschreiten von Polizei- und Ordnungskräften konsequent unterbunden werden. Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt diese Haltung und verurteilt gleichzeitig, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte zugenommen hat.

Deshalb beschließt der Rat folgende Punkte:

1. Der Stadtrat stellt sich hinter die Arbeit von Polizei, und Ordnungs- und Rettungskräften und verurteilt die stark gestiegene Anzahl von Angriffen jeden Angriff gegen Einsatzkräfte.
    
2. Diese Rückendeckung wird auch den anderen „Blaulichtkräften“ gegenüber bekräftigt und an die Gesellschaft appelliert, das Handeln von Polizei und Rettungskräften zu respektieren.
    
3. Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt beauftragt die Verwaltung und die Marketinggesellschaft Osnabrück mit der Umsetzung einer mögliche Aufklärungs- und Imagekampagnen, die
   
   - die Arbeit von Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräften sichtbar machen,
   - für respektvolles Verhalten sensibilisieren und
   - zur Gewaltprävention beitragen. 
   
   Bereits existierende Kampagnen können hierbei als Orientierung dienen.
   
   zu Gunsten von Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräfte. Die aktuelle Kampagne aus dem Landkreis Emsland kann beispielhaft für die Planung berücksichtigt werden.
    
4. Die Stadtverwaltung bittet eigene Ordnungs- und Rettungskräfte, Sozialarbeiter:innen, Bürger:innen und Wissenschaft sowie die polizeilichen Behörden um Vorschläge, um Gewalt gegen Einsatzkräfte weiter reduzieren zu können. Die Vorschläge werden dem zuständigen Ausschuss zur Beratung weitergegeben.
    
5. Vorschläge für den weiteren Einsatz kommunalpolitischer Instrumente für eine ganzheitliche zur Kriminalitätsbekämpfung werden ebenfalls begrüßt. Das seit April 2026 landesweit gültige Waffenverbot im ÖPNV wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt.
    
6. Der Rat begrüßt,
   
   a. dass die rot-grüne Landesregierung die Besoldung und Ausstattung von Polizist:innen in den letzten Jahren erheblich verbessert und auch die Mittel für die Sanierung von Polizeidienststellen erheblich erhöht hat (u.a. 10 Millionen Euro für die Installation von PV-Anlagen, 120 Millionen Euro für die Bauunterhaltung und 750 Millionen Euro für die energetische Sanierung vor allem für Polizei- und Justizliegenschaften). Er fordert das Land auf, hier nicht nachzulassen
   
   b. dass das Personal der Polizei heute diverser denn je ist, und auch die Aus- und Weiterbildung der Polizei ständig weiterentwickelt wird, um den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft besser begegnen und in den Einsätzen deeskalierend wirken zu können.

          c. dass die rot-grüne Landesregierung Gewalt gegen Rettungs- und Sicherheitskräfte entschlossen gegenübertritt, die Voraussetzungen dafür schafft, dass diese Taten konsequent verfolgt werden
          können sowie neben weiteren Maßnahmen eine Koordinierungsstelle „Gewalt gegen (nichtpolizeiliche) Einsatzkräfte“ etabliert und insbesondere die Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte
          verbessert hat.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.