Städtepartnerschaft mit Stadt in der Ukraine - Antrag der Gruppe FDP/UWG - Eilantrag i.S. der GO / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und der BOB-Fraktion in der Ratssitzung am 08.11.2022

08.11.22 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Oberbürgermeisterin auf, umgehend eine Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zu ergreifen und in Absprache mit der Botschaft der Ukraine in Berlin eine Stadt zu finden.

Die Friedensstadt als Partnerin für die Menschen in der Ukraine

In der Stadt Osnabrück gibt es eine große Hilfsbereitschaft und viele private Initiativen für die unter dem Angriffskrieg leidenden Menschen in der Ukraine. Dafür dankt der Rat allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt hat viele ukrainische Geflüchtete aufgenommen und wird dies auch zukünftig tun.

Der Rat der Stadt Osnabrück greift den Vorschlag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, Partnerschaften mit ukrainischen Städten aufzunehmen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, welche entsprechende Unterstützung und Vermittlung seitens des Bundespräsidialamtes oder anderer Stellen auf Bundesebene oder EU-Ebene bestehen und wie eine Partnerschaft unter den Bedingungen des Kriegs erfolgreich möglich ist.

Dabei könnte diese Partnerschaft nach einem hoffentlich wieder einkehrenden Frieden auch in Bezug zur Partnerschaft Twer gesetzt und zu einem Städtefreundschaftsdreieck entwickelt werden.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E.h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

gez. Levin Bosche
BOB-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.