Ständiger Runder Tisch Stadt und Landkreis - Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 27.09.2022

27.09.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch von Stadt- und Landkreiskommunalpolitikern ein, um eine überregionale Zusammenarbeit zu stärken. Der Runde Tisch soll mindestens vier Mal im Jahr tagen.

In dem Gremium sollen Kommunalpolitiker aus Stadtrat und Kreistag sowie Vertreter und Vertreterinnen aus der Stadt- und Kreisverwaltung zusammenkommen und Handlungskonzepte bezüglich überregionaler Themen erarbeiten.

Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung bei Bedarf auch wirtschaftliche Akteure aus Stadt und Landkreis eingeladen werden.

Der Rat bekräftigt seinen Willen, die regionale Zusammenarbeit weiter zu stärken und verweist dabei auf seinen Ratsbeschluss vom 30.10.2018. Er begrüßt, dass die Kooperation (z.B. in den Bereichen Corona-Management, ICO, Mobilität) in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde und setzt sich für weitere gemeinsame Projekte, wie die jetzt auch aus EU-Mitteln geförderte „Zukunftsregion“, ein.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden zu prüfen, in welchen Formaten und Themen eine weitere Zusammenarbeit sinnvoll erscheint.

Sachverhalt:

Stadt und Landkreis werden in Zukunft immer weiter zusammenwachsen. Das Leben der Menschen in Stadt und Landkreis macht nicht an der Stadt- und Landgrenze halt. Das muss sich auch in allen Bereichen der Verwaltungsebenen auswirken. Ein Runder Tisch erleichtert eine überregionale Zusammenarbeit, stärkt die Region Osnabrück und macht sie konkurrenzfähiger gegenüber anderen Regionen.

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.