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03.04.14 –
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Johannistorwall / Kommenderiestraße, insbesondere im Abbiegebereich, optisch, technisch und organisatorisch so zu gestalten, dass die Gefahren durch den KFZ-Verkehr für RadfahrerInnen als minimiert angesehen werden können.
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, technische Hilfsmittel wie radarunterstützte Abbiegeassistenten für Lkw-Fahrer, die ein akustisches Warnsignal geben oder den Lkw automatisch stoppen, gesetzlich vorzuschreiben. Die Abgeordneten im Bund, Land und Europa werden gebeten, sich dafür einzusetzen.
Das städtische Programm für aufgeweitete Radaufstellstreifen (ARAS) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr wird vorrangig, zügig und zeitnah umgesetzt.
Sachverhalt:
Vgl. NOZ-Online vom 04.03.2014: www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/456025/20-jahriger-radfahrer-stirbt-in-osnabruck-nach-unfall-mit-lkw
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wurde einstimmig angenommen.
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