Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung -Antrag der Gruppe FDP/UWG- / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 07.02.2023

07.02.23 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert der Rat die Mitglieder des Landtages Niedersachsen auf, eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Wegfallende Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen sollen aus Landesmitteln finanziert werden.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, wie der Ausstieg aus der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen umgesetzt werden kann. Zu berücksichtigen sind die finanziellen Aspekte, die mit den kommunalen Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung und der Kommunalverfassung im Einklang stehen. Die Rechtssicherheit muss hier für alle Beteiligten von der Verwaltung durch das Rechtsamt geprüft werden.

Die Ergebnisse dieser Prüfung einschließlich der Benennung und Bezifferung möglicher Einsparungen als Kompensationen zur Gegenfinanzierung wie die Anpassung und zeitliche Streckung von Baumaßnahmen, Ausgabenreduktion im Investitionshaushalt und den Wegfall von Personalkosten für die Beitragserhebung sind dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP/UWG-Gruppe und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der BOB-Fraktion angenommen.