Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum CDU-Antrag (TOP 5.1)

05.04.16 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat das Ziel und die gesetzliche Verpflichtung die Luftqualität in der Innenstadt so zu verbessern, dass Gesundheitsbeeinträchtigungen reduziert werden und mindestens die Grenzwerte der EU eingehalten werden.

Der Rat unterstützt die Verwaltung dabei, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten, damit dies stadtweit erreicht werden kann (vgl. VO/2016/6693).

Für die Gesamtstadt beträgt der Anteil der Busse an den Stickoxidemissionen (NOx) ca. 5 Prozent, am Neumarkt jedoch etwa ein Drittel.

Zur Reduktion der Schadstoffbelastung ist daher auchEin wichtiges Instrument dafür ist die Ertüchtigung der öffentlichen Busflotte ein wichtiges Instrument. Deshalb sollen Stadtverwaltung und Stadtwerke Osnabrück ein Aktionsprogramm „Saubere Busse“ erarbeiten und den Gremien vorlegen.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Schadstoffbelastung am Neumarkt und anderen besonders belasteten Orten reduziert werden kann.

DazuZum Aktionsprogramm „Saubere Busse“ gehört:

1. Forschungsberichte zur mangelhaften Funktionalität von Serien-SCR-Katalysatoren bei niedrigen Abgastemperaturen, wonach auch relativ neue Busse im innerstädtischen Betrieb häufig deutlich erhöhte Stickoxidemissionen haben, sind für Osnabrück auszuwerten.
2. Belastbare Überprüfung derDurch ein zertifiziertes Institut sind die realen Emissionen im Betrieb zu messenvorzunehmen, ggf. durch ein zertifiziertes Institut.
3. In den Fällen, wo die Grenzwerte im realen Betrieb überschritten werden, ist darzulegen, welche Möglichkeiten der Nachrüstung es gibt und wie sich diese auf die Emissionssituation an den neuralgischen Punkten wie dem Neumarkt auswirken könnten.
4. Die Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Busflotte sind an alle anderen Betreiber weiterzugeben, um möglichst hohe Emissionsreduktionen zu erreichen.
5. Die Bemühungen um eine Elektrifizierung der Busflotte, vor allem im innerstädtischen Bereich, sind fortzusetzen. Um möglichst deutsche Hersteller zu motivieren in technisch verlässliche E-Busse zu investieren, ist eine große Stückzahl durch Kooperationen vieler Stadtwerke anzustreben.
6. Darzulegen, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Nachrüstung zu Elektrifizierung optimal zu gestalten ist, um eine möglichst rasche Umstellung des Busverkehrs in der Stadt auf elektrischen Antrieb zu erreichen.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird einstimmig angenommen.