24.09.25 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundesregierung, ihrer Zusage nachzukommen und die aktuell in Pakistan von Abschiebungen bedrohten mehr als 2.000 afghanischen Ortskräfte nach Deutschland zu holen.
Die Friedensstadt Osnabrück erklärt sich bereit, in einer gemeinsamen Initiative mit anderen deutschen Städten und Gemeinden afghanische Ortskräfte aufzunehmen. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, in ihrer Funktion als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen Einzelratsmitglied Garder bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Oberbürgermeisterin angenommen.
Kategorie
Antrag | Kultur, Frieden | Migration, Integration | Soziales
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg [...]
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. [...]
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]